Freihandel ja, private Schiedsgerichte: nein!

Veröffentlicht am 08.03.2015 in Pressemitteilungen

- Einstimmige Resolution an den Parteivorstand verabschiedet -

Backnangs Sozialdemokraten haben auf ihrer Jahreshauptversammlung eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA gefasst, mit der sie sich an den Parteivorstand auf Bundesebene und an Europaabgeordnete wenden: Freihandel und technische Standardisierungen seien wirtschafts- und friedenspolitisch sinnvoll, allerdings dürften die Handelsströme demokratische Mitspracherechte nicht wegspülen. „Da sind wir beunruhigt“, sagt Armin Dobler, der als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender die Resolution eingebracht hatte.

In ihrer sechs Punkte umfassenden Resolution fordern die Sozialdemokraten eine Mitgliederabstimmung und lehnen privat organisierte Schiedsgerichte zwischen demokratischen Industriestaaten ab, vor denen Konzerne entgangene Gewinne von Staaten einklagen können.

Deutschland hat zwar selbst mit über 100 Ländern (etwa mit China und Polen) Verträge mit Investitionsschutzregeln, in Verträgen mit demokratischen westlichen Industriestaaten setzen Backnangs Sozialdemokraten aber auf bewährte rechtsstaatliche Verfahren.
Die Konzerne dürften nicht mächtiger werden als politische Institutionen. „Sonst diktieren irgendwann die Konzerne den Parlamenten ihre Interessen direkt in die Gesetzbücher“, mahnt die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Pia Täpsi-Kleinpeter. Die Volksvertreter müssten stets in der Lage sein, Belange der Umwelt, Gesundheit oder des Datenschutzes auch am Arbeitsplatz gegen reines Profitdenken durchzusetzen. „Die erreichten Standards in unserem Land und der EU dürfen nicht abgesenkt werden“, unterstreicht der Ortsvereinsvorsitzende Gernot Gruber mit Blick auf TTIP (Abkommen EU – USA) und CETA (Abkommen EU -Kanada). Diese Position vertrete er auch in der SPD-Landtagsfraktion.

Nach einer engagierten Diskussion wurde die Resolution zum noch nicht ratifizierten Ceta-Abkommen, zu den laufenden Verhandlungen mit den USA zu TTIP und den an der Welthandelsorganisation WTO vorbei geführten multilateralen Verhandlungen zur Dienstleistungsfreiheit Tisa von den anwesenden 30 Mitgliedern einstimmig beschlossen. Die SPD hat sich im Bund und auf der Europa-Ebene dafür eingesetzt, dass die Freihandelsabkommen als sogenannte gemischte Abkommen gesehen werden. Staatssekretär Christian Lange geht davon aus, dass sich diese sozialdemokratische Position in der EU durchsetzen wird. Dies würde bedeuten, dass EU-Parlament, EU-Rat und die nationalen Parlamenten den Abkommen zustimmen müssen.
Die Resolution wurde bereits dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Bernd Lange (Berichterstatter des EU- Parlaments) und Evelyne Gebhardt aus Künzelsau zugestellt.

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