Gernot Gruber MdL, Bernd Lange MdEP und Christian Lange MdB (Bild: D. Krebs)
Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) war am 8. Juli 2015 Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Aspach-Kirchberg in der Gemeindehalle in Großaspach.
„Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind Sorgen und Ängste verbunden; TTIP polarisiert“, so begrüßte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Aspach-Kirchberg Achim Beule am 8. Juli 2015 die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer in der Gemeindehalle Großaspach. Mit Bernd Lange hatte der SPD-Ortsverein Aspach-Kirchberg einen der führenden Experten in Sachen TTIP eingeladen.
Direkt aus Straßburg kommend hat der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses über die, am gleichen Tag vom Europäischen Parlament veranschiedete Entschließung TTIP-Resulution berichtet. In dieser Resolution wurden klare Linien benannt, die Maßstäbe für ein faires TTIP-Abkommen setzen können. „Nun liegt es an der EU-Kommission diese Leitlinien einzuhalten und umzusetzen“. „Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP“ sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. „Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will.“ In der Resolution wurde u.a. auf starke Arbeitnehmerrechte und den unmissverständlichen Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt verankert. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sind nicht verhandelbar.
Darüber hinaus wurden den privaten Investitionsgerichten eine klare Absage erteilt. „Es gibt sie nicht“, sagte Bernd Lange. „Keine geheim tagenden Tribunale. Keine privaten Anwälte, die über Gesetze urteilen. Keine Einschränkung von Regulierung im allegmeinen Interesse. Keine Zahlung an multinationale Unternehmen die verborgen bleiben. Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demoktratisches, transparentes System ausbesprochen hat. Unabhängie Richter, von Staaten ernannt. Vollständige Transparenz der Verfahren. Eine Revisionsinstanz.“
Diese Resolution habe eine Wirkung, die weit über TTIP hinausgehe, so Bernd Lange: „Die Prinzipien zum Investorenschutz, die wir in dieser Resolution festgehalten haben, nehmen wir zum Maßstab für alle Abkommen die uns vorgelegt werden. Sollte CETA (Freihandelabkommen zwischen der EU und Kanada) ohne tiefgreifende Verbesserungen auf unserem Tisch landen, droht eine Ablehung“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsekretär beim Bundeminister für Justiz und Verbraucherschutz Christian Lange und der SPD-Landtagsabgeordente Gernot Gruber ergänzten die Ausführungen von Bernd Lange aus Sicht der Bundes- und Landesregierung und unterstützten nachdrücklich die TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.
In der anschließenden Fragerunde wurden intensiv und kritisch nachgefragt. Die Resolution wurde durchaus positiv bewertet, dennoch war bei den Zuhörerinnen und Zuhörern eine gewisse Zurückhaltung zu spüren. Inwieweit das Europäische Parlament diese Resolution am Ende auch tatsächlich als Bewertungsmaßstab heranzieht, wird sich in der Zukunft noch zeigen.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins fasste die Diskussion wie folgt zusammen: „Die Zivilgesellschaft wird die Verhandlungsschitte mit des USA weiterhin kritsich verfolgen.“ An die politischen Entscheidungsträger aus Berlin und Straburg gerichtet, „sollten die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im weitere Verhandlungsprozess weiterhin sehr ernst genommen werden.“
Ein besonderer Dank gilt dem Großaspacher Modell "Miteinander - Füreinander in Aspach", die für die "kulinarische Nachbereitung" der Veranstaltung gesorgt haben. Im Rahmen des Großaspacher Modells geht es die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen durch den Einsatz von haupt- und ehrenamtlichen Kräften, Förderung kirchlicher Jugendarbeit und die Intensivierung der Kooperation von Schule, Kirche und Sozialarbeit.
Informationen "aus erster Hand" zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA finden Sie auf der Internetseite des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes Bernd Lange.
