aus: WKZ v. 4.3. 2022

Von unserem Redaktionsmitglied Nils Graefe

Der SPD-Alt­kanz­ler und Lob­by­ist für rus­si­sches Öl und Erd­gas kriegt mas­si­ven Ge­gen­wind aus sei­ner Par­tei we­gen des Ukrai­ne-Kriegs Rems-Murr.

Der Vor­stand des Leu­ten­ba­cher SPD-Orts­ver­eins hat sich ei­nem An­trag des SPD-Kreis­ver­bands Hei­del­berg an­ge­schlos­sen, der den Par­tei­aus­schluss von Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der for­dert, wenn die­ser nicht sei­nen Auf­sichts­rats­pos­ten in rus­si­schen Staats­un­ter­neh­men auf­gibt. Was hal­ten an­de­re in der Rems-Murr-SPD da­von? Im An­trag hei­ßt es, „die de­mo­kra­ti­schen Staa­ten müs­sen zu­sam­men­ste­hen und klar be­nen­nen, wer Kriegs­trei­ber ist. Die SPD als Frie­dens­par­tei hat hier ei­ne kla­re Hal­tung, die von al­len SPD-Grö­ßen un­ter­stützt wer­den muss.“ Soll­te Schrö­der dem nicht nach­kom­men, sei ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren zu prü­fen – die Ver­tei­di­gung und Un­ter­stüt­zung ei­nes Kriegs­ver­bre­chers wie Wla­di­mir Pu­tin sei nicht mit der Mit­glied­schaft in der So­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands ver­ein­bar.

Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ger­not Gru­ber sieht das dif­fe­ren­zier­ter: „Ich bin seit Jah­ren un­glück­lich dar­über, dass Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der mit sei­ner Re­gie­rungs­er­fah­rung sehr gut be­zahl­te Lob­by­ar­beit macht, wenn­gleich dass vie­le an­de­re auch ma­chen. Ger­hard Schrö­der hat die rus­si­sche Re­gie­rung und Staats­chef Pu­tin lan­ge falsch ein­ge­schätzt. Po­si­tiv ist, dass Schrö­der den rus­si­schen An­griffs­krieg ver­ur­teilt hat. Schrö­der hat auch der Ukrai­ne zu Recht vor­ge­wor­fen, Feh­ler ge­macht zu ha­ben – da­durch, dass sie das von Deutsch­land, Frank­reich, Russ­land und der Ukrai­ne ver­han­del­te Min­s­ker Ab­kom­men (2015) nicht ein­hal­ten woll­te.“ Alt­kanz­ler Schrö­der ha­be sich in Deutsch­land und in der SPD zwar po­li­tisch ins Ab­seits ge­stellt, sagt Gru­ber, „an­ge­sichts sei­ner kla­ren Ver­ur­tei­lung des rus­si­schen An­griffs­kriegs und sei­ner Ver­diens­te, et­wa beim mu­ti­gen Nein ge­gen den Irak-Krieg, bin ich aber als So­zi­al­de­mo­krat ge­gen ei­nen Par­tei­aus­schluss.“ Als be­sorg­ter Bür­ger die­ses Lan­des den­ke er, so Gru­ber, auch dar­an, „dass es wich­tig sein kann, noch Po­li­ti­ker zu ha­ben mit ei­ner klei­nen Chan­ce, Ein­fluss auf Pu­tin zu neh­men, um ei­nen Atom­krieg zu ver­hin­dern. Gut fän­de ich es, wenn Schrö­der den Ver­bleib in sei­nen sehr gut be­zahl­ten Po­si­tio­nen da­von ab­hän­gig macht, dass Russ­land zu ei­nem Waf­fen­still­stand und zu Ver­hand­lun­gen be­reit ist.“

Jür­gen Hest­ler, hat Ger­hard Schrö­der ei­ne per­sön­li­che Bot­schaft ge­schickt: „Ich ha­be dies als dienst­äl­tes­ter Kreis­vor­sit­zen­der im Lan­de ge­tan. Ich bin jetzt doch seit 28 Jah­ren im Amt. Ich ha­be in der Bot­schaft Ger­hard Schrö­der auf­ge­for­dert, un­ver­züg­lich sei­ne Auf­sichts­rats­pos­ten bei Ros­neft und Nord Stream nie­der­zu­le­gen, die No­mi­nie­rung für den Auf­sichts­rat von Gazprom aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine zurückzuweisen und sich von Wladimir Putin noch deutlicher zu distanzieren.“ Demokratische Staaten müssten zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber sei, sagt Hestler. Rosneft und Gazprom und British Petroleum Die Mineralölfirma Rosneft ist mehrheitlich eine russische Firma. Der zweitwichtigste Anteilseigner, der britische Konzern British Petroleum (BP), hat inzwischen den Verkauf seiner Anteile angekündigt. Nord Stream und Gazprom sind russische Unternehmen mit deutschen Tochtergesellschaften. Auch Hestler lobt in seinem Schreiben an Schröder, dessen Rolle bei der Ablehnung des Irak-Kriegs: „... Gerade weil Du als Bundeskanzler mit Deiner Weigerung, im von den USA mit vielen Fake-News inszenierten Irak-Krieg 2003, sich in die „Koalition der Willigen“ einzureihen, in dieser Frage eine hohe moralische Autorität hast. Du hast Deutschland aus einem völkerrechtswidrigen Krieg herausgehalten. Dafür gebührt Dir große Anerkennung. Die Achtung, die Du damals als Friedenskanzler erworben hast, sollte Dir eine Verpflichtung sein, jetzt alles dafür zu tun, den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Deine persönlichen Kontakte zu führenden Kreisen in Russland können noch einmal wichtig werden. Nicht nur Kanzler Scholz hat dazu aufgerufen, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Auch das ist Friedenspolitik.“ Hestler schließt seinen Brief mit den Worten: „Lieber Gerd, sag dem Putin und seiner Clique, ihr seid auf einem verbrecherischen Weg und ich will mit dieser Politik nichts mehr zu tun haben.“

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