Asyl und Flüchtlinge
Aufruf von Katrin Altpeter: Lasst uns ein Land der guten Nachbarn sein!
"Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im innern und nach außen.“ (Willy Brandt, 1969)
Wir sind gute Nachbarn!
Wir sind eine solidarische Gesellschaft!
Wir heißen Menschen willkommen, die Schutz und Sicherheit bei uns suchen!
Flüchtlinge oder Asylsuchende die zu uns ins Land kommen, haben das Recht einen Asylantrag zu stellen oder sich auf den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zu berufen. Das ist im Grundgesetz der Bundesrepublik ein fest verankertes Menschenrecht. Es gilt der Artikel 1 unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen dieser Erde, auch bei uns!
Derzeit nehmen die fremdenfeindlichen Äußerungen gegenüber den Menschen auf der Flucht, in erschreckender Art und Weise zu. Das ist nicht mein Deutschland, in dem ich lebe!
Aufruf zur Solidarität – Flüchtlinge sind hier willkommen!
Es ist nur ein kleiner Teil der Gesellschaft, der versucht sozialen Unfrieden in unserem Land
zu stiften. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir in Deutschland eine Kultur des Miteinanders pflegen. Die vielen tausend Menschen, die sich in den Arbeits- und Freundeskreisen Asyl ehrenamtlich engagieren sind ein Ausdruck unseres solidarischen Gesellschaftsgefüges.
Der Großteil unserer Gesellschaft lebt die Willkommenskultur, schafft Begegnung und ermöglicht Integration. Wir sind gute, solidarische, hilfsbereite und tolerante Nachbarn, die Menschen auf der Flucht freundlich entgegenkommen. Wir leben sicher und frei und das soll auch in Zukunft für uns und unsere neuen Nachbarn so sein. Wir sind stolz auf unser soziales Miteinander, in der Solidarität nicht nur eine Floskel darstellt.
Menschen auf der Flucht erleben über Wochen und Monate ständig lebensbedrohliche Situationen und werden fast täglich mit dem Tod konfrontiert. Wenn Sie es bis zu uns geschafft haben, geben wir ihnen als Gesellschaft auch den Schutz und die Sicherheit, nach der sie suchen.
Teilhabe in unserer Gesellschaft gelingt nur mit einer Willkommenskultur – frei von Vorverurteilungen, mit toleranter Haltung gegenüber anderen Kulturen und dem Respekt sowie der Akzeptanz der Menschenwürde.
„Lasst uns ein Land der guten Nachbarn sein!“
Werner Schmidbauer, Pippo Pollina und Martin Kälberer
"Die ganz große Kunst"
aus dem Album "Süden" (2012)
"Wir können nur noch wachsen durch kleiner werden,
können reicher werden nur noch durchs geben.
Und das Recht auf eine Zukunft wird allen gehören
und auch die Pflicht, miteinander zu leben, in Frieden zu leben."
Ein starkes Zeichen: "Gemeinsam gegen Rechts - Zusammen für Vielfalt"
Foto: E. Layher (BKZ 31. August 2015)
Am 29. August 2015 (11.00 Uhr) wurde auf dem Obstmarkt in Backnang von über 200 Teilnehmer/innen ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt, Flüchtlingshetze und Ausgrenzung gesetzt. An der Kundgebung haben u.a. auch Mitglieder des SPD Ortsvereins Aspach-Kirchberg und des SPD Ortsvereins Korb teilgenommen haben.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Initivative Rems-Murr Nazifrei, des Jugendzentrums Backnang und von engagierten Backnanger Bürgern heißt es unter anderem:
"Im Zusammenspiel mit den bundesweiten Entwicklungen, dem deutlichen Ruck nach rechts und der immer noch vorhandenen Nazisszene im Rems-Murr-Kreis ist davon auszugehen, dass es sich in Unterweissach um einen rassistischen Brandanschlag handelt."
Rassismuss und rassistische Gewalttaten, die Menschen abwerten und ganz konkret deren Leben oder Unversehrtheit gefährden, seien entschieden zu bekämpfen. Dazu sei es wichtig, Geflüchtetet einen herzlichen Empfang ohne Vorurteile zu bereiten. Es gebe viele positive Beispiele dafür, wie ein vertrauensvolles und nachbarschaftliches Verhältnis aufgebaut werden könne.
Am Ende der Kundgebung stiegen in den strahlend blauen HImmel viele Luftballons auf - ein buntes Bild voller Symbolik.
Die Intentionen der Organisatoren werden vom SPD Ortsverein Aspach-Kirchberg ausdrücklich untestützt. Nähere Informationen zur Kundgebung können den BKZ-Bericht vom 31. August 2015 entnommen werden.
Positionspapier der SPD-Rems-Murr
Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen
Lasten gerecht verteilen und Ursachen für Migrationsdruck bekämpfen
Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen und vermutlich weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen in die EU, nach Deutschland und somit auch in den Rems-Murr-Kreis hat die SPD-Rems-Murr auf der Kreismitgliederversammlung am 28. November 2014 in Fellbach folgendes Positionspapier beschlossen."
Die SPD im Rems-Murr-Kreis
- bekennt sich zu der UN- Flüchtlingskonvention von 1951, nach der Verfolgten Schutz zu gewähren ist.
- begrüßt die spürbare Willkommenskultur im Rems-Murr-Kreis und hat Hochachtung vor der Arbeit der vielen Ehrenamtlichen, die in der Asylbetreuung tätig sind.
- versteht die Sorgen von Teilen der Bevölkerung, die befürchten, dass die aktuellen Aufnahmekapazitäten und die Aufnahmebereitschaft irgendwann an ihren Grenzen stoßen.
- hält die gültigen gesetzlichen Bestimmungen für die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland für geboten und für ausreichend.
- hat Verständnis für eine regelmäßige Anpassung der Drittstaatenregelung und begrüßt die jüngst beschlossenen Erleichterungen für Asylbewerber und Schutzsuchende in Deutschland (Lockerung der Residenzpflicht, Neuregelung beim Taschengeld, Lockerung beim Arbeitsverbot).
- fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, bei der Abschiebung von Schutzsuchenden in „sichere“ Herkunftsländern stets die dortige Situation zu beachten und begrüßt, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart kürzlich die Abschiebung eines Iraners nach Ungarn ausgesetzt hat.
- fordert die Einrichtung eines Sondertopfes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern etwa in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und in Kenia.
- erwartet, dass zeitnah die Zahl der Entscheider*innen beim BAMF erhöht wird.
- weiß, dass langfristig der Migrationsdruck nur vermindert werden kann, wenn dessen Ursachen bekämpft werden.
- begrüßt die Initiative der Landesregierung, zusätzlich zum zugewiesenen Kontingent 1000 traumatisierte jessidische Frauen in Bawue aufzunehmen, zusätzlich Lehrer*innen für Deutschkurse bereitzustellen und zusätzliche Mittel den Landkreisen zur Verfügung stellen wird.
- fordert die SPD- Kreistagsfraktion auf, trotz der angespannten Haushaltslage den „Sozialbetreuungsschlüssel“ (derzeit 1:190) für Flüchtlingsunterkünfte zu verbessern.
- fordert die Genehmigungsbehörden im Kreis auf, die Errichtung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften planungsrechtlich „großzügig und angemessen“ zu handhaben.
- erwartet, dass die Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis gerecht, kleingruppig und dezentral auf alle Kommunen verteilt werden und dabei insbesondere die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden.
- fordert, dass sie Unterbringung und Betreuung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und keine Kompetenzen an kommerzielle Träger abggegeben werden.
Informationen zum Thema Asyl und Flüchtlinge finden Sie im Bereich "Links"
MandatsträgerInnen der Region
Jürgen Hestler - Mitglied des Kreistags
Gernot Gruber - Mitglied des Landtags
SPD in der Region
Backnang - Beilstein - Marbach - Oberes Murrtal - Oberstenfeld - Weissacher Tal - Winnenden
Koalitionsvertrag 2018 (CDU, CSU, SPD)
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