Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen TTIP (CETA, TISA)

Das Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen der EU und den USA polarisiert. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere unnötige Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA abzubauen. Zudem sollen Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

 

In der Öffentlichkeit werden die umfangreichen Zielsetzungen leidenschaftlich und kontrovers dikutiert. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht bzw. ohne Not aufgegeben werden.

 

Insbesondere über den Investitionsschutz wird zurzeit viel und sehr emotinal diskutiert. Kritiker befürchten, dass große Unternehmer durch den Investitionsschutz indirekt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könnten. Auf kommunaler Ebene wird in den Bereichen der Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr) eine weitere Privatisierungwelle befürchtet.

 

Verstärkt wird die Sorge auch dadurch, dass die Vertragsverhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden und damit der Verhandlungsprozess von der interessierten Öffentlichkeit kaum transparent nachvollzogen werden kann. Andererseits werden in der Diskussion aber auch immer wieder die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben.

 

TTIP ist somit ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene und vor allem bürgernahe Debatte über die Chancen und Risiken, in der die Ängeste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden.

 

TTIP - lediglich vier Buchstaben, aber was steckt dahinter?

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) war am 8. Juli 2015 Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD- Ortsvereins Aspach- Kirchberg in der Gemeindehalle in Großaspach.

Mit Bernd Lange hatte der SPD- Ortsverein Aspach- Kirchberg einen der führenden Experten in Sachen TTIP eingeladen. Direkt aus Straßburg kommend hat der SPD- Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses über die, am gleichen Tag vom Europäischen Parlament veranschiedete Entschließung TTIP- Resolution berichtet. In dieser Resolution wurden klare Linien benannt, die Maßstäbe für ein faires TTIP- Abkommen setzen können. „Nun liegt es an der EU- Kommission diese Leitlinien einzuhalten und umzusetzen“. „Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP“ sagte der SPD- Europaabgeordnete Bernd Lange. „Die EU- Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will.“ In der Resolution wurde u.a. auf starke Arbeitnehmerrechte und den unmissverständlichen Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt verankert. Die Absenkung von Standards für Verbraucher- , Umwelt- und Datenschutz sind nicht verhandelbar.

Darüber hinaus wurden den privaten Investitionsgerichten eine klare Absage erteilt. „Es gibt sie nicht“, sagte Bernd Lange. „Keine geheim tagenden Tribunale. Keine privaten Anwälte, die über Gesetze urteilen. Keine Einschränkung von Regulierung im allegmeinen Interesse. Keine Zahlung an multinationale Unternehmen die verborgen bleiben. Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demoktratisches, transparentes System ausbesprochen hat. Unabhängie Richter, von Staaten ernannt. Vollständige Transparenz der Verfahren. Eine Revisionsinstanz.“

Diese Resolution habe eine Wirkung, die weit über TTIP hinausgehe, so Bernd Lange: „Die Prinzipien zum Investorenschutz, die wir in dieser Resolution festgehalten haben, nehmen wir zum Maßstab für alle Abkommen die uns vorgelegt werden. Sollte CETA (Freihandelabkommen zwischen der EU und Kanada) ohne tiefgreifende Verbesserungen auf unserem Tisch landen, droht eine Ablehung“.

Der SPD- Bundestagsabgeordnete und Staatsekretär beim Bundeminister für Justiz und Verbraucherschutz Christian Lange und der SPD- Landtagsabgeordente Gernot Gruber ergänzten die Ausführungen von Bernd Lange aus Sicht der Bundes- und Landesregierung und unterstützten nachdrücklich die TTIP- Resolution des Europäischen Parlaments.

In der anschließenden Fragerunde wurden intensiv und kritisch nachgefragt. Die Resolution wurde durchaus positiv bewertet, dennoch war bei den Zuhörerinnen und Zuhörern eine gewisse Zurückhaltung zu spüren. Inwieweit das Europäische Parlament diese Resolution am Ende auch tatsächlich als Bewertungsmaßstab heranzieht, wird sich in der Zukunft noch zeigen.

Fotos: Désireé Krebs

TTIP als "living agreement" = gefährliche Metamorphose!

Wie wichtig eine kritsiche Begleitung der Zivilgesellschaft ist, wird aktuell in den Überlegungen deutlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA als "living agreement" geplant ist. D.h. als lebendes, lebendiges Abkommen - als völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifikation noch wächst, das sich verändert, das sich fortentwickelt.

Der TTIP-Vertrag soll von einer Expertenkommssion laufend fortgeschrieben, verändert und neuen Entwicklungen angepasset werden. Die Expertenkommissionen sollen weitreichende Ergänzungen und Anhänge zum TTIP-Vertragswerk schreiben können - ohne dass die Parlamente diesen Änderungen zustimmen müssen. Der Vertrag könnte also nach der Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden. Der Expertenkommissionen sollen allein mit Vertretern der Regierungen und Verwaltungen besetzt sein.

Prof. Dr. Holterhaus vom Institut für Völker- und Europarecht an der Universität Göttingen kommentiert dies wie folgt: Dem EU-Parlament sollen "dem demokratischen Grundverständnis der EU entsprechend", nicht nur bei der Ratifikation der Freihandelsabkommen, sondern auch "in der künftigen Anwendung entscheidende Mitwirkugsrechte eingeräumt werden". Dies sei "jedoch nisher nicht vorgesehen".

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ) kommentiert dies in seinem Artikel "Was TTIP und Froschlurche gemeinsam haben" (SZ 25./26. Juli 2015, Nr. 169) auf sehr ironische Weise: "Wie weit kann die Metamorphose durch nachträgliche Änderungen  gehen? Bei zoologischen Wandel ist es von Art zu Art verschieden, wie viel ursprüngliches Gewebe erhalten bleibt. Beim Schmetterling sind es nur wenige Prozent."

Informationen ...

... "aus erster Hand" zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA finden sie auf der Internetseite des niedersächsischen SPD Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange.

 

Weitere Informationen zu den Freihandelabkommen TTIP, TISA und CETA  finden Sie unter "Links".

 

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