Pressebericht der Waiblinger Kreiszeitung vom 17.11.2009 - SPD-MdB Martin Gerster über die Neonazis: „Schlimm, dass es so viele gibt“

Auf Einladung der SPD Schorndorf sprach MdB Martin Gerster, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, in der Alten Kelter in Weiler über die aktuellen Gefährdungen durch Rechtsextreme: „Null Toleranz für Nazis“. Das ist nicht irgendein Thema“, so der Bundestagsabgeordnete einleitend. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gehe es um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und es geht um Menschenwürde. Gerster: „Schlimm, dass es so viele gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.“ Ein Trugschluss sei es jedoch zu glauben, dass Rechtsextremismus nur ein Problem der neuen Bundesländer sei. Die „Linde“ in Weiler ist ein gutes Beispiel dafür. Die ist inzwischen zwar als öffentlicher Raum geschlossen, aber für die Initiative „Weiler schaut hin“, die wegen ihres Mutes Anerkennung vom Bundestagsabgeordneten bekam, heißt es weiterhin achtsam sein. Die NPD ist der Dreh- und Angelpunkt der Rechtsradikalen geworden, so Gerster. Hier tummelt sich alles, von stark konservativ bis rechtsextrem. Um Stärke zu gewinnen, geht die Partei strategisch vor. Die drei Strategien, so Gerster, sind der Kampf um die Köpfe, der Kampf um die Straße und der Kampf um die Parlamente. Letzteres ist „relativ erfolgreich“ in den neuen Bundesländern realisiert worden: In Sachsen reicht die Fraktionsstärke schon an die der SPD heran, bei den letzten Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD überall eingezogen. Aber auch in Baden-Württemberg macht sich die NPD Hoffnung, bei den Kommunalwahlen in den Landtag zu ziehen. Den „Kampf um die Straße“ haben die Rechten gut organisiert. In unserem Bundesland beispielsweise wird jeden Samstag eine größere Kundgebung organisiert. Einen „Wanderzirkus der Rechtsextremen“ nennt Martin Gerster das. Ziel ist auffallen, provozieren und Stärke zeigen. Das geht keineswegs gewaltfrei ab: Menschen mit anderer Hautfarbe werden durch die Stadt getrieben. Beim „Kampf um die Köpfe“ bereiten Intellektuelle den Nährboden für die Argumentation vor. Auch der Weikersheimer Studienkreis gehöre dazu. Mit niederschwelligen Angeboten versuchen Neonazis Fuß zu fassen. Dazu gehört das Internet mit seinen Chat-Foren. Auf Schulhöfen werden kostenlose CDs verteilt mit Liedtexten, die sich am Rande des Grundgesetzes bewegen. Ein großes Betätigungsfeld ist der Sport, insbesondere Fußball. Die Rechtsextremen sitzen in den Stadien und heizen die Südkurve mit Parolen auf. „Niemand schreitet hier ein“, beklagt Gerster. Proficlubs versuchen jedoch inzwischen, über Ehrenamtliche und Fanclubs Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Und ein Verbotsverfahren für die NPD einleiten? „Daran sind wir schon einmal gescheitert“, sagt Gerster. Und die NPD sei daraus eher gestärkt hervorgegangen. Denn sie sei ja nicht verfassungsfeindlich, hätten die Richter entschieden - so deren Argument. Es sei sehr schwierig, ein neues Verbotsverfahren anzustreben, so Gerster. In den Weg leiten können es mehrere, aber: „Ich sehe keinen Kläger“, sagt Martin Gerster. Zumal, unabhängig von einem Verbotsverfahren, man sich ganz klar sein müsse, dass sich die aufgelöste Partei anders organisiert. „Es bleibt uns nichts anderes übrig als die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.“ Etwa mit Initiativen vor Ort, wie die in Weiler. Durch couragiertes Auftreten. Durch mobile Beratungsteams. Und die finanziellen Mittel gegen den Rechtsextremismus müssen auf jeden Fall bleiben. „Warum gelingt denen das eigentlich?“ Weil, erklärt Gerster, „die“ zum Beispiel breit gefächerte kostenlose soziale Hilfe anbieten, wie Hausaufgabenhilfe oder Sozialberatung, etwa bei Hartz IV-Problemen. Ein anderer Grund sind 80 000 junge Leute ohne Schulabschluss, im „Bildungsland“ BW ca. 6500. Fruchtbarer Boden für Nazi-Ideologien. Für diese Zahlen zeigt Gerster kein Verständnis: „Dass wir uns das leisten in unserem Land, das zu den reichsten Industrienationen der Welt zählt – fatal“. Auf welchem Boden gedeihen Neonazis? Hans-Ulrich Schmid, Vorsitzender der Schorndorfer SPD, gab einen Einblick in die Untersuchung: Auf welchem Boden gedeihen Neonazis? Er führte vier Gründe an:

• Latente Ausländerfeindlichkeit ist der Resonanzboden für die Neonazi-Szene. Beispiele wie vor Ort entgegengewirkt wird: Yalcin Akgün öffnet einmal jährlich die Moschee, Ursula Kamps organisiert das Sprachcafé in der AWO, Hans-Martin Tramer das „Internationale Fest“.
• Die Demokratieferne, die es in Deutschland gibt
• Der Umgang mit der Zeit des Nationalsozialismus: Die Rechte definiert die Zeit neu um: „Es ist Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger dem entgegenwirken“, fordert Schmid und nannte dafür als Beispiele vor Ort: „Weiler schaut hin“, eine Fahrt mit Frieder Stöckle nach Auschwitz, die Aktion „Stolperstein“, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Hier sind die Naturfreunde Schorndorf besonders aktiv.
• Angst und Ausgrenzung: Menschen, vor allem Junge, die ohne Bildung perspektivlos sind, Menschen die sich am Rande der Gesellschaft bewegen, sind besonders anfällig.