aus: Waiblinger Kreiszeitung vom 20.6.2016

Soziales und Flüchtlinge: SPD ringt um ihre Kernthemen / Hestler als Vorsitzender bestätigt

Von unserem Mitarbeiter Thomas MIlz

Berglen-Rettersburg. Blick zurück nach vorn beim ersten SPD-Kreisparteitag nach der verlorenen Landtagswahl. Gewählt wurden die Delegierten zum weichenstellenden Landesparteitag im Oktober. Bestätigt im Amt als Kreisvorsitzender wurde Jürgen Hestler, der in seinem Rechenschaftsbericht eine Wahlanalyse gab und für eine Rückbesinnung auf Kernthemen der SPD warb. Etliche Delegierte klagten eine bessere Streitkultur ein.

Interessant, was bei einer Mitgliederbefragung unter den 1164 Genossinnen und Genossen der Kreis-SPD zutage kam. Beteiligt hatten sich 21 Prozent der von Christian Kollmer und Frank Ehret Angeschriebenen. Auf die Frage, warum sie in die Partei eingetreten sind, erklärte jeder Vierte, „wegen Willy Brandt und Helmut Schmidt“. Kollmers nüchterner Kommentar: „Da haben wir ein Problem: Die beiden Politiker gibt es nicht mehr.“ Zur weiteren Frage, warum die SPD die Wähler nicht mehr erreiche, meinten fast 75 Prozent, „weil ein klares Profil fehlt“. An zweiter Stelle wurde angegeben, dass es am Führungspersonal der Partei liege. Frank Ehret fasste zusammen: „Wir erreichen die Leute nicht mehr mit unseren ureigenen Themen.“

Auf „bittere Pillen“ in den letzten Monaten kam denn auch SPD-Kreischef Jürgen Hestler in seinem auch persönlich gehaltenen Rechenschaftsbericht zu sprechen. Dazu zählte er nicht nur den Abstieg des VfB, sondern vor allem das Wahlergebnis von 12,7 Prozent für seine Partei bei der Landtagswahl, die am Selbstbewusstsein nagenden 30 Prozent der Arbeiter, die die AfD gewählt hätten, sowie die schockierenden 49 Prozent für den FPÖ-Kandidaten bei der Präsidentenwahl im österreichischen Nachbarland.

Ein Virus geht um in Europa und schwächt demokratische Parteien

Hestler machte „einen in ganz Europa grassierenden Virus“ aus, durch den „traditionelle demokratische Parteien vergleichbare Krankheitssymptome“ zeigten. Besorgniserregend auch die Ergebnisse einer Studie, nach der „der Anteil rechtsextremer Einstellungen bei SPD-Wählern größer ist als bei der CDU oder den Grünen“. Dazu komme, so Hestler, „dass ‘sozial’ immer mehr negativ belegt“ hingegen „’bio’ und ‘grün’ positiv besetzt“ seien. Aber solle man deshalb dem Zeitgeist hinterherrennen, fragte er. „Nein! Da sehe ich eine Grenze!“

Als Virus machte der Kreisvorsitzende „den Populismus von rechts“ aus, deren „gefährlicher Slogan, ‘das wird man doch noch sagen dürfen’ mit seiner Ausweitung der Tabu-Grenzen und Feindbilder“ sei. „Und am Ende schießt jemand, wie in England“, spielte Hestler auf die Ermordung der englischen Labour-Abgeordneten und Pro-Europäerin Jo Cox an.

„Wir müssen uns positionieren“, forderte er, etwa mit dem „Thema um-fair-teilen, aber wie“, durch Diskussionen über Globalisierung, Freihandel und Flüchtlinge: „Wie viel können wir ertragen?“ Dazu plädierte er für eine Wertekonferenz, bei der „wir die Populisten stellen sollten“.

Schon in der anschließenden Aussprache fehlte es nicht an deutlichen Worten. Klaus Riedel (Waiblingen) monierte: „Wenn die neue EEG-Novelle so durchmarschiert, können wir die Energiewende vergessen!“ Er beklagte einen Glaubwürdigkeitsverlust, weil „wir gute Inhalte haben, die aber da nicht umgesetzt werden, wo wir parlamentarisch vertreten sind“. Seine Hoffnung: „Die SPD war immer am stärksten, wenn sie am meisten gestritten hat.“

MdB Christian Lange (Backnang) benannte die „Integration als großes Thema“ und forderte, „wir brauchen darauf eine Antwort, die sozialdemokratisch ist, aber nicht blauäugig“. Auch Rainer Brechtken (Schorndorf) plädierte für „kontroverse Diskussionen“. Er mahnte, „nehmt die AfD ernst. Wir sind gesellschaftlich in einer nicht ganz leichten Situation, das sollten wir ernst nehmen.“

Vom Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn, der allgemein von den 71 anwesenden Kreisdelegierten als wichtig bezeichnet wurde, werden nun Signale und Personalentscheidungen erwartet, wohin die politische Reise der