Corona - TROTZDEM und GERADE DESWEGEN:

Veröffentlicht am 11.07.2020 in Ortsverein

Wir machen Politik.

In den vergangenen Monaten haben wir telefonisch und virtuell kommuniziert. Das ist besser als gar nichts. Das persönliche Gespräch ist und bleibt aber ein gehobeneres Niveau der Kommunikation. Aus diesem Grunde war die Freunde groß, sich endlich wieder nach 4 Monaten persönlich treffen zu können. Die große Freude hat dazu geführt, dass wir sachlich, pointiert und damit deutlich diskutierten.  

Aus dem Gemeinderat: Corona hinterlässt auch Schleifspuren bei den städtischen Finanzen. Im aktuellen Finanzzwischenbericht wird im Ergebnishaushalt eine Verschlechterung um 12 Mio. € ausgewiesen! Verwaltung und Gemeinderat gehen davon aus, dass 2020 das Loch von Bund und Land ausgeglichen wird. Ernst wird es dann 2021 und ff. Hier kommen dann Steuerausfall und Rückgang der Gebühren voll zum Tragen. Politik hat die Aufgabe, Prioritäten zu setzen. Das wird in der Haushaltsplanberatung im Herbst erfolgen. Es gibt zwei aktuelle Großprojekte in Winnenden. Modernisierung / Sanierung Wunnebad (ca. 20 Mio. €) und Rückbau alte B 14  (ca. 10 Mio. €) . Wir werden schieben müssen, und wir werden uns fragen dürfen, ob uns die Landesgartenschau wirklich was bringen würde.

Werden wir immer rücksichtsloser? Im Gemeinderat wurde das Fahrradfahren in der Marktstraße entfristet. Die durchgeführten Kontrollen zeigen, dass nicht so sehr die Jüngeren sondern eher die Älteren die Vorschriften nicht beachten. In das Bild passt auch die Aussage von Jürgen Wendel, dass unbekümmert auf Gehwegen Fahrrad gefahren wird und dass dann trotz Aufforderung oft nicht abgestiegen wird. Was würde erst los sein, wenn noch ein Rollator dazu kommt?

Die SPD und ihr Spitzenpersonal: Gabriel und sein Beraterhonorar von Tönnies in Höhe von 20.000 €. Was soll die Scheinheiligkeit?  

Als Stadtrat lernt man vieles über Kommunalrecht und Baurecht. Angenommen, man bekäme nach dem Ausscheiden aus dem GR ein Angebot für Beratertätigkeit. Ist es dann verwerflich, wenn dieses Angebot angenommen wird?  Wir meinen NEIN. Im Übrigen: Viele fordern, dass die Politik durchlässiger werden soll.

Wahlrechtsreform. Wir brauchen in Deutschland keine 800 Bundestagsabgeordnete. Die demokratischen Parteien müssen sich zusammenraufen. Die Regelung muss bereits bei der nächsten Bundestagswahl 2021 greifen.

Endlich: Die SPD hat die Grundrente durchgesetzt. Aber: Wird es auch so gehen, wie bei der Einführung des Mindestlohns? Jahrelang haben wir dafür gekämpft. Als der Mindestlohn eingeführt war, wurde er als Selbstverständlichkeit angenommen oder er wurde als zu niedrig abgetan. Jedenfalls: Die SPD hat kein Mehr an Stimmen bekommen.

Corona und die Bildungspolitik. Die bildungsfernen Kinder sind durch Corona so richtig getroffen worden. Die Kluft hat sich vergrößert. Der ur-sozialdemokratische Ansatz „Bildung verbessert das gesellschaftliche Zusammenleben“ entspricht nicht mehr so ganz der Realität. Das Verteilen von Laptops reicht nicht aus, um das weitere Auseinanderdriften in der Bildung zu verhindern. Wir brauchen eine andere Schule. Unsere Vision: Die Schule ist Lebensraum. Die Schule ist Teamwork von Lehrern, IT-ExpertInnen und Sozialarbeitern.

Unsere Mitmenschlichkeit macht an der Grenze nicht halt. Wir haben uns in mehreren Diskussionsrunden mit der Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln beschäftigt. Ergebnis I siehe hierErgebnis II: Wir machen eine Privatinitiative. Wir sammeln Geld. Im Lager auf Lesbos gibt es eine „Schule“ für die Flüchtlingskinder. Jürgen Wendel wird im August das eingesammelte Geld den LehrerInnen überreichen. Es wird dringend Lehrmaterial usw. benötigt.

 
 

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Termine

Alle Termine öffnen.

21.09.2020, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Bericht aus Berlin mit Christian Lange

26.09.2020, 14:00 Uhr Nominierung der/des Landtagskandidatin/Landtagskandidaten für den Wahlkreis Backnang
Der ursprüngliche Termin am 17. 6. im Waldheim in Backnang mußte wegen Corona gestrichen werden.

26.09.2020, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Nominierung Landtagswahlkreis 17/Backnang

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SPD und Jusos im Netz

SPD BW / SPD Rems-Murr
Jusos BW
/ Jusos Rems-Murr

MandatsträgerInnen der Region

Jürgen Hestler - Mitglied des Kreistags und Kreisvorsitzender
Gernot Gruber - Mitglied des Landtags
Christian Lange - Mitglied des Bundestags und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Evelyne Gebhard - Mitglied des Europäischen Parlaments

Koalitionsvertrag 2018 (CDU, CSU, SPD)

 

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