Freihandelsabkommen TTIP

Veröffentlicht am 13.07.2015 in Ortsverein

Gernot Gruber MdL, Bernd Lange MdEP und Christian Lange MdB (Bild: D. Krebs)

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) war am 8. Juli 2015 Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Aspach-Kirchberg in der Gemeindehalle in Großaspach.

„Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind Sorgen und Ängste verbunden; TTIP polarisiert“, so begrüßte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Aspach-Kirchberg Achim Beule am 8. Juli 2015 die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer in der Gemeindehalle Großaspach. Mit Bernd Lange hatte der SPD-Ortsverein Aspach-Kirchberg einen der führenden Experten in Sachen TTIP eingeladen.

Direkt aus Straßburg kommend hat der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses über die, am gleichen Tag vom Europäischen Parlament veranschiedete Entschließung TTIP-Resulution berichtet. In dieser Resolution wurden klare Linien benannt, die Maßstäbe für ein faires TTIP-Abkommen setzen können. „Nun liegt es an der EU-Kommission diese Leitlinien einzuhalten und umzusetzen“. „Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP“ sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. „Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will.“ In der Resolution wurde u.a. auf starke Arbeitnehmerrechte und den unmissverständlichen Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt verankert. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sind nicht verhandelbar.

Darüber hinaus wurden den privaten Investitionsgerichten eine klare Absage erteilt. „Es gibt sie nicht“, sagte Bernd Lange. „Keine geheim tagenden Tribunale. Keine privaten Anwälte, die über Gesetze urteilen. Keine Einschränkung von Regulierung im allegmeinen Interesse. Keine Zahlung an multinationale Unternehmen die verborgen bleiben. Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demoktratisches, transparentes System ausbesprochen hat. Unabhängie Richter, von Staaten ernannt. Vollständige Transparenz der Verfahren. Eine Revisionsinstanz.“

Diese Resolution habe eine Wirkung, die weit über TTIP hinausgehe, so Bernd Lange: „Die Prinzipien zum Investorenschutz, die wir in dieser Resolution festgehalten haben, nehmen wir zum Maßstab für alle Abkommen die uns vorgelegt werden. Sollte CETA (Freihandelabkommen zwischen der EU und Kanada) ohne tiefgreifende Verbesserungen auf unserem Tisch landen, droht eine Ablehung“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsekretär beim Bundeminister für Justiz und Verbraucherschutz Christian Lange und der SPD-Landtagsabgeordente Gernot Gruber ergänzten die Ausführungen von Bernd Lange aus Sicht der Bundes- und Landesregierung und unterstützten nachdrücklich die TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.

In der anschließenden Fragerunde wurden intensiv und kritisch nachgefragt. Die Resolution wurde durchaus positiv bewertet, dennoch war bei den Zuhörerinnen und Zuhörern eine gewisse Zurückhaltung zu spüren. Inwieweit das Europäische Parlament diese Resolution am Ende auch tatsächlich als Bewertungsmaßstab heranzieht, wird sich in der Zukunft noch zeigen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins fasste die Diskussion wie folgt zusammen: „Die Zivilgesellschaft wird die Verhandlungsschitte mit des USA weiterhin kritsich verfolgen.“ An die politischen Entscheidungsträger aus Berlin und Straburg gerichtet, „sollten die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im weitere Verhandlungsprozess weiterhin sehr ernst genommen werden.“

Ein besonderer Dank gilt dem Großaspacher Modell "Miteinander - Füreinander in Aspach", die für die "kulinarische Nachbereitung" der Veranstaltung gesorgt haben. Im Rahmen des Großaspacher Modells geht es die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen durch den Einsatz von haupt- und ehrenamtlichen Kräften, Förderung kirchlicher Jugendarbeit und die Intensivierung der Kooperation von Schule, Kirche und Sozialarbeit.

 

Informationen "aus erster Hand" zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA finden Sie auf der Internetseite des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes Bernd Lange.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

05.01.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr „Rote trinken fair gehandelten schwarzen Kaffee“ mit Gernot Gruber MdL

18.01.2019, 19:00 Uhr FutreLab 2030
Die SPD-Rems-Murr wagt an diesem Januar-Freitag ein FutureLab 2030. Das Motto der Veranstaltung ist: Wie wollen wi …

21.01.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Winnenden: Diskussions-Treff

Alle Termine

SPD und Jusos im Netz

SPD BW / SPD Rems-Murr
Jusos BW
/ Jusos Rems-Murr

MandatsträgerInnen der Region

Jürgen Hestler - Mitglied des Kreistags und Kreisvorsitzender
Gernot Gruber - Mitglied des Landtags
Christian Lange - Mitglied des Bundestags und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Evelyne Gebhard - Mitglied des Europäischen Parlaments

Koalitionsvertrag 2018 (CDU, CSU, SPD)

 

http://www.guelistan-yueksel.de/wp-content/uploads/2013/11/banner-koavertrag-data-e1385546857314.png

 

"Lesenswert ..."

Wolf Lotter (2018): Innovation. Streitschrift dür barrierefreies Denken.

Allerorten werden die innovativen Kräfte in Wirtschaft, Technik, Politik und Gesellschaft beschworen – aber Technologieskandale und scheiternde Großprojekte erwecken den Eindruck: Es geht nicht voran in Deutschland. Was Innovation wirklich bedeutet und wie man die Kräfte des barrierefreien Denkens nutzen kann, zeigt Wolf Lotter, Gründungsmitglied und ständiger Autor des Wirtschaftsmagazins »brand eins« in seinem neuen Buch.

mehr

Ernst Ulrich von Qeizsäcker, Anders Wijkman u.a. (2018): Wir sind dran. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt. Club of Rome: Der große Bericht.

Bis 1990 gab es den Kalten Krieg. Aber als der Kommunismus weg war, ist das Kapital arrogant geworden und hat in allen Ländern der Welt die Deregulierung durchgekämpft. Und eine Zeit lang hat man auch geglaubt, das ist gut für alle. Aber das stimmt überhaupt nicht. Es ist erstens schlecht für die Natur, zweitens sehr schlecht für die künftigen Generationen und drittens ist es auch für den normalen Alltag schlecht, zum Beispiel Finanzkrisen, die auch durch Deregulierung ausgelöst worden sind. Wir müssen also die Arroganz des Kapitals wieder in die Schranken weisen und das heißt Regulierung auf internationaler und nationaler Ebene." Ernst Ulrich von Weizsächer

mehr

Sigrid Klausmann/Walter Sittler (2017): Nicht ohne uns! - Not without us!

15 Länder, 16 Kinder, 5 Kontinente, 1 Stimme - Ein Film der Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann (nach einer Idee von Walter Sittler) über die Zukunft unseres Planeten, die unsere Kinder einmal mitgestalten werden - ein Appell an uns alle: NICHT OHNE UNS! (Filmprojekt und interaktive Plattform für - nicht nur für - Kinder).

mehr

Pierre Rabhi (2018): Manifest für Mensch und Erde. Für einen Aufstand des Gewissens.

Unser Planet krankt an der Menschheit. Energie-, Klima- und Nahrungsmittelkrise sind Symptome der größten Naturkatastrophe der Erde. Der Mensch erschöpft ihre Ressourcen, bringt das natürliche Gleichgewicht aus dem Lot und betreibt eine zerstörerische Landwirtschaft. Pierre Rabhi – Galionsfigur der Entschleunigungsbewegung, militanter Umweltaktivst, Landwirt in den Cevennen mit südalgerischen Wurzeln – fordert in diesem Manifest einen Aufstand des Gewissens. Dabei geht er über den bloßen Kampf gegen die Imperative der Produktion, des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit hinaus. Er erinnert uns daran, dass ein Leben unter Missachtung der Gesetze des Lebenden nicht möglich ist, dass es kein Leben abseits der Natur gibt, und dass, – gerade weil das, was wir als Zivilisation bezeichnen, nur auf Bewährung existiert, – es jedem Einzelnen von uns obliegt, der Zerstörung jetzt ein Ende zu setzen.

mehr

Stimme für Vernunft

Mitglied werden

Bildergebnis für spd logo hetze

Zeitung der Sozialdemokratie seit 1876

Friedrich-Ebert-Stiftung

Teilen und Drucken