Beitrag zur Haushaltspolitik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Otto Völker im Wochenblatt vom 21.1.2010
Hundefutter und Hotelübernachtung
Veröffentlicht am 21.01.2010 in KommunalpolitikDie schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen auf das Hundefutterniveau gesenkt. Also von 19 auf sieben Prozent. Bei der Babynahrung hingegen verbleibt die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Offensichtlich soll der Aufschwung effektiver beschleunigt werden, wenn man im Hotel übernachtet und den Hund füttert, als seinem Kind etwas zu essen zu kaufen!
Sie fragen, was hat das mit Schorndorf zu tun? Ganz einfach: Mit den Steuergeschenken der Bundesregierung wird die finanzpolitische Krise der Kommunen dramatisch verstärkt. Seit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise befinden sich die Finanzen der Städte und Gemeinden in einem dramatischen Abwärtsstrudel.
Das Regierungspräsidium weist jetzt darauf hin, dass fast alle Städte im Regierungsbezirk Stuttgart mit dem Rücken zur Wand stehen. Statt „Zukunftsgestaltung“ laute das Motto für die neu gewählten Gemeinderäte „Mangelverwaltung“. Auch Schorndorf muss in den nächsten Jahren eine sehr schwierige Haushaltssituation bewältigen.
Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den aus der Mitte des Gemeinderats kommenden Vorschlag zur Einrichtung einer Haushaltsstruktur-Kommission. Der Gemeinderat ist bereit, Ausgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das hat das Gremium bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2010 nachdrücklich bewiesen.
Einsparungen sind eine wesentlich größere politische Herausforderung, als Geld sinnvoll auszugeben. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, die Bürgerschaft an der Entwicklung sinnvoller Sparmaßnahmen zu beteiligen. Ich bitte Sie deshalb, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unterstützen Sie die SPD-Fraktion, den Gemeinderat und die Stadtverwaltung mit Ihren persönlichen Sparvorschlägen.
Rufen Sie mich am Montag, 25. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr an, Telefon 5685 oder per E-Mail buero_voelker@yahoo.de und sagen Sie mir, wo die Stadt Ihrer Meinung nach sparen kann.
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