Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und- innen des Rems-Murr Kreises hat im Rahmen eines Rundes Tisches mit dem neu gewählten Landesabgeordneten Gernot Gruber aktuelle Themen der Landespolitik diskutiert
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Finanzen, Bildung, Polizeistrukturreform und Energiewende.
Die neue Landesregierung lässt die Kommunen und Kreise nicht im finanziellen Regen stehen. So wurde den Kommen beim kommunalen Finanzausgleich 40 Millionen Euro mehr Geld zugestanden, die Mittel für die Schülerbeförderung um 20 Millionen Euro erhöht ( für den Rems-Murr-Kreis sind das rund 600.000 Euro), für die Schulsozialarbeit wurden 15 Millionen Euro und für die Sprachförderung 11 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Kleinkindbetreuung wurden die Mittel um das zweieinhalbfache auf 315 Millionen Euro erhöht.
Bei der Sanierung der Landesstraßen standen lange Jahre nur 50 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Kurz vor der Landtagswahl wurden sie mit einem Sonderprogramm erhöht. Ein Hinausschieben der notwendigen Sanierungsarbeiten kostet mehr Geld als eine rechtzeitige Instandhaltung. Deswegen wurde jetzt der Haushaltsansatz von 50 auf 100 Millionen Euro erhöht. Bedingt durch die notwendige Sonderschuldentilgung aus dem Konjunkturförderprogramm stehen tatsächlich nun
73 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Bildung.
Der versprochene Wegfall der Studiengebühren kommt zum Sommersemester 2012. Schule und Studium dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Die neue Landesregierung bemüht sich um eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Bereits im 4.Nachtragshaushalt 2011 wurden 711 zur Streichung vorgesehene Lehrerstellen nicht abgebaut und mehr Mittel für Krankheitsvertretungen zur Verfügung gestellt. Im aktuellen Haushalt 2012 wurden 3300 Lehrerstellen, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen rechnerisch frei geworden wären, in den Schulen belassen. Hinzu kommen 200 zusätzliche Lehrerstellen für Krankheitsvertretungen. Hier will sich Baden-Württemberg Schritt für Schritt in Richtung des Bundesdurchschnitts einer Krankheitsreserve von 2,5 Prozent verbessern. Bislang ist Baden-Württemberg Schlusslicht im Ländervergleich bei der Krankheitsreserve.
Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt.
Die wichtigen Maßnahmen kosten viel Geld. Im Haushalt galt es eine Lücke von 380 Millionen Euro zur Erreichung eines Haushalts ohne neue Schulden zu schließen. 130 Millionen Euro werden eingespart durch eine nach der Einkommenshöhe gestaffelte Verschiebung der Besoldungserhöhung bei Beamten und Pensionären um zwei bis sieben Monate und eine Anpassung von Pauschalen bei der Beihilfe an die gestiegenen Preise. Die jeweiligen Ministerien waren in der Pflicht 250 Millionen Euro an Ausgaben einzusparen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Polizeistrukturreform zu sehen.
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln soll die Präsenz der Polizei in der Fläche mit Polizisten für den Dienst im Streifendienst der Polizeireviere und im Kriminaldauerdienst bei der Kriminalpolizei erhöht werden. Gleichfalls besteht auch die Kabinettszusage, dass alle im Rahmen der Polizeistrukturreform erwirtschafteten Mittel in der Polizei verbleiben werden. Das ist ein klares Bekenntnis der grün-roten Landesregierung zur inneren Sicherheit. Gernot Gruber stellte auch klar, dass schon seit langem aus der Mitte der Polizei heraus eine Strukturreform angemahnt worden war.
Große gemeinsame Anstrengungen müssen von Land und Kommunen unternommen werden, um die Energiewende zu schaffen. Energie sparen, Energie effizienter nutzen und die regenerativen Energien ausbauen, sei das Gebot der Stunde, so Gernot Gruber, der auch klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Ein wichtiges Ziel ist, 10% des Energiebedarfes bis 2020 aus Windenergie zu decken. Die SPD Kommunalpolitiker und –innen begrüßen es, dass die Ausweisung entsprechender Flächen in die Verantwortung der Kommunen fällt. Die Reihum-Abfrage ergab, dass einzelne Kommunen im Ausweisverfahren schon sehr weit sind und dass die Erwartung viele Standorte ausweisen zu können, aufgrund der Windverhältnisse und aufgrund der zu beachtenden Nebenbedingungen im Rems-Murr Kreis sich nicht erfüllen wird.
Unabhängig davon, so SGK Sprecher Andreas Herfurth, ist das Thema Windenergie ein hoch emotionales Thema und zwar nicht nur im Rems-Murr Kreis sondern von Nordsee bis ins Allgäu und es ist daher wichtig, die Bürger und Bürgerinnen frühzeitig zu informieren, die Bildung von Energiegenossenschaften zu unterstützen und mit den Nachbarkommunen im Konsens zu entscheiden.
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18.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Feierabendgespräch
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Für Sie im Kreistag: SPD Rems Murr
Mitglied im Landtag: Simone Kirschbaum
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Wolf Lotter (2018): Innovation. Streitschrift dür barrierefreies Denken.
Allerorten werden die innovativen Kräfte in Wirtschaft, Technik, Politik und Gesellschaft beschworen – aber Technologieskandale und scheiternde Großprojekte erwecken den Eindruck: Es geht nicht voran in Deutschland. Was Innovation wirklich bedeutet und wie man die Kräfte des barrierefreien Denkens nutzen kann, zeigt Wolf Lotter, Gründungsmitglied und ständiger Autor des Wirtschaftsmagazins »brand eins« in seinem neuen Buch.
Ernst Ulrich von Qeizsäcker, Anders Wijkman u.a. (2018): Wir sind dran. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt. Club of Rome: Der große Bericht.
Bis 1990 gab es den Kalten Krieg. Aber als der Kommunismus weg war, ist das Kapital arrogant geworden und hat in allen Ländern der Welt die Deregulierung durchgekämpft. Und eine Zeit lang hat man auch geglaubt, das ist gut für alle. Aber das stimmt überhaupt nicht. Es ist erstens schlecht für die Natur, zweitens sehr schlecht für die künftigen Generationen und drittens ist es auch für den normalen Alltag schlecht, zum Beispiel Finanzkrisen, die auch durch Deregulierung ausgelöst worden sind. Wir müssen also die Arroganz des Kapitals wieder in die Schranken weisen und das heißt Regulierung auf internationaler und nationaler Ebene." Ernst Ulrich von Weizsächer
Sigrid Klausmann/Walter Sittler (2017): Nicht ohne uns! - Not without us!
15 Länder, 16 Kinder, 5 Kontinente, 1 Stimme - Ein Film der Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann (nach einer Idee von Walter Sittler) über die Zukunft unseres Planeten, die unsere Kinder einmal mitgestalten werden - ein Appell an uns alle: NICHT OHNE UNS! (Filmprojekt und interaktive Plattform für - nicht nur für - Kinder).
Pierre Rabhi (2018): Manifest für Mensch und Erde. Für einen Aufstand des Gewissens.
Unser Planet krankt an der Menschheit. Energie-, Klima- und Nahrungsmittelkrise sind Symptome der größten Naturkatastrophe der Erde. Der Mensch erschöpft ihre Ressourcen, bringt das natürliche Gleichgewicht aus dem Lot und betreibt eine zerstörerische Landwirtschaft. Pierre Rabhi – Galionsfigur der Entschleunigungsbewegung, militanter Umweltaktivst, Landwirt in den Cevennen mit südalgerischen Wurzeln – fordert in diesem Manifest einen Aufstand des Gewissens. Dabei geht er über den bloßen Kampf gegen die Imperative der Produktion, des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit hinaus. Er erinnert uns daran, dass ein Leben unter Missachtung der Gesetze des Lebenden nicht möglich ist, dass es kein Leben abseits der Natur gibt, und dass, – gerade weil das, was wir als Zivilisation bezeichnen, nur auf Bewährung existiert, – es jedem Einzelnen von uns obliegt, der Zerstörung jetzt ein Ende zu setzen.
