Die SPD im Rems-Murr-Kreis hat den Landrat aufgefordert, bei seinem nächsten Besuch in der ungarischen Partnerregion Baranya die „ernsthafte Sorge des Rems-Murr-Kreises um die demokratische Entwicklung in Ungarn“ zum Ausdruck zu bringen.
„Im Jahr der Europawahlen und ein Jahr nach der 80. Wiederkehr der Machtergreifung können wir nicht einfach zusehen, was in Ungarn passiert und zur Tagesordnung übergehen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler.
In seiner Sicht ist Ungarn auf dem Weg in einen autoritären Staat. „Wenn das Wahlrecht so zugeschnitten wird, dass die regierende Fidesz-Partei für ewige Zeiten am Ruder bleibt, wenn die Opposition keine Wahlwerbung in den staatlichen Medien machen darf, wenn der Regierungspartei alle Kanäle und Finanzmittel offen stehen, wenn das Verfassungsgericht lahm gelegt wird, wenn die Staatsbank ihre Unabhängigkeit verliert, wenn Pressezensur eingeführt wird und unliebsame Journalisten entlassen werden, wenn kritische Privatsender ihre Lizenz verlieren, wenn offener Antisemitismus und Rassismus geduldet wird und einem Roma-Dorf in der sommerlichen Gluthitze schon mal das Wasser abgestellt wird, dann verlässt ein Land die demokratische Wertegemeinschaft der Europäischen Union“, so Jürgen Hestler.
Der SPD-Kreisvorstand sieht Ungarn auf dem Weg in einen scheindemokratischen autoritären Staat und will das nicht tatenlos hinnehmen. Er will gegebenenfalls im Zuge der Haushaltsberatungen die finanzielle Unterstützung der Partnerschaft mit der ungarischen Baranya auf den Prüfstand stellen lassen.
„Wir sind es allen schuldig, die aus Ungarn vor der stalinistischen Diktatur zu uns geflohen sind. Wir können nicht einfach die Augen zu machen, wenn jetzt der Orbanismus erneut die Demokratie kaputt macht. Wenn auch aus einer ganz anderen Grundhaltung heraus. Wir Deutschen haben auf Grund unserer Vergangenheit da eine ganz besondere Verantwortung und die moralische Pflicht uns einzumischen“, sagte der SPD-Kreischef.
Der SPD-Kreisvorstand will auch den neugewählten Kreistag in die Pflicht nehmen.
Homepage SPD Rems-Murr
04.05.2024, 09:00 Uhr Marktstand
05.05.2024, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD Schorndorf auf dem Kinderfest (Torwandschießen)
06.05.2024, 19:00 Uhr Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl (Weiler)
Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen organisieren in allen Ortsteilen und in der Kernstadt Podiumsdiskuss …
Jürgen Hestler - Mitglied des Kreistags
Gernot Gruber - Mitglied des Landtags
Backnang - Beilstein - Marbach - Oberes Murrtal - Oberstenfeld - Weissacher Tal - Winnenden
Wolf Lotter (2018): Innovation. Streitschrift dür barrierefreies Denken.
Allerorten werden die innovativen Kräfte in Wirtschaft, Technik, Politik und Gesellschaft beschworen – aber Technologieskandale und scheiternde Großprojekte erwecken den Eindruck: Es geht nicht voran in Deutschland. Was Innovation wirklich bedeutet und wie man die Kräfte des barrierefreien Denkens nutzen kann, zeigt Wolf Lotter, Gründungsmitglied und ständiger Autor des Wirtschaftsmagazins »brand eins« in seinem neuen Buch.
Ernst Ulrich von Qeizsäcker, Anders Wijkman u.a. (2018): Wir sind dran. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt. Club of Rome: Der große Bericht.
Bis 1990 gab es den Kalten Krieg. Aber als der Kommunismus weg war, ist das Kapital arrogant geworden und hat in allen Ländern der Welt die Deregulierung durchgekämpft. Und eine Zeit lang hat man auch geglaubt, das ist gut für alle. Aber das stimmt überhaupt nicht. Es ist erstens schlecht für die Natur, zweitens sehr schlecht für die künftigen Generationen und drittens ist es auch für den normalen Alltag schlecht, zum Beispiel Finanzkrisen, die auch durch Deregulierung ausgelöst worden sind. Wir müssen also die Arroganz des Kapitals wieder in die Schranken weisen und das heißt Regulierung auf internationaler und nationaler Ebene." Ernst Ulrich von Weizsächer
Sigrid Klausmann/Walter Sittler (2017): Nicht ohne uns! - Not without us!
15 Länder, 16 Kinder, 5 Kontinente, 1 Stimme - Ein Film der Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann (nach einer Idee von Walter Sittler) über die Zukunft unseres Planeten, die unsere Kinder einmal mitgestalten werden - ein Appell an uns alle: NICHT OHNE UNS! (Filmprojekt und interaktive Plattform für - nicht nur für - Kinder).
Pierre Rabhi (2018): Manifest für Mensch und Erde. Für einen Aufstand des Gewissens.
Unser Planet krankt an der Menschheit. Energie-, Klima- und Nahrungsmittelkrise sind Symptome der größten Naturkatastrophe der Erde. Der Mensch erschöpft ihre Ressourcen, bringt das natürliche Gleichgewicht aus dem Lot und betreibt eine zerstörerische Landwirtschaft. Pierre Rabhi – Galionsfigur der Entschleunigungsbewegung, militanter Umweltaktivst, Landwirt in den Cevennen mit südalgerischen Wurzeln – fordert in diesem Manifest einen Aufstand des Gewissens. Dabei geht er über den bloßen Kampf gegen die Imperative der Produktion, des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit hinaus. Er erinnert uns daran, dass ein Leben unter Missachtung der Gesetze des Lebenden nicht möglich ist, dass es kein Leben abseits der Natur gibt, und dass, – gerade weil das, was wir als Zivilisation bezeichnen, nur auf Bewährung existiert, – es jedem Einzelnen von uns obliegt, der Zerstörung jetzt ein Ende zu setzen.
