Erste Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes

Am vergangenen Montag tagte zum ersten Mal der erweiterte SPD- Kreisvorstand in Welzheim. Dieses neu geschaffene Gremium, so Pressesprecher Christian Kollmer, setzt sich aus den Abgeordneten aus Bund, Land, Region und Kreis, den Ortsvereinsvorsitzenden und den Mitgliedern des Kreisvorstandes und seiner Gremien zusammen. So waren unter anderem auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten Hermann Scheer und Kathrin Altpeter anwesend.
Am Beginn stand die Ehrung des Kreisvorsitzenden Jürgen Hestler, der vergangenen Monat seinen 60. Geburtstag feiern durfte, und mit einem Geschenk, welches Gaumenfreunden und Kultur vereint, überrascht wurde. Ernst-Günter Junge skizzierte darauf hin die Situation im Welzheimer Wald. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die ökologische Energiegewinnung. Der Bau einer weiteren Windkraftanlage wird dabei durch die Kreis- SPD und die Kreistagsfraktion unterstützt. Doch nicht nur in Sachen Umwelt sind die Genossen aus dem Welzheimer Wald aktiv. So wurde auch die Ethylenpipeline, der öffentliche Personennahverkehr, die Arbeitsplatzsituation und das Thema Rechtsextremismus angesprochen.
Das eigentliche Kernthema des Abends indes war das Projekt „Stuttgart 21“ welches überaus kontrovers diskutiert wurde. Auch in den Reihen der SPD im Rems- Murr Kreis gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner des Projektes. Die bei weitem überwiegende Meinung jedoch war, dass die Politik nicht den Fehler begehen und an der Bevölkerung vorbei regieren darf. Der Protest zu „Stuttgart 21“ hat sich längst, von einem an Sachfragen gekoppelten, zu einer grundsätzlichen Kritik an den politischen Strukturen des Landes entwickelt, so Jürgen Hestler. Dem innerparteilichen Diskussionsbedarf tragen die Genossen aus dem Rems-Murr Kreis Rechnung, indem sie ein Positionspapier verabschiedet haben und zu dem Thema Anfang Oktober eine Kreismitgliederversammlung veranstalten werden, auf welcher ein Stimmungsbild zu S21 erstellt werden wird. Dieses wird dann auch Einfluss auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD im Lande haben.

Die SPD-Rems-Murr und Stuttgart 21
-Pro und Contra Stuttgart 21 ist keine Gewissensfrage, sondern in erster Linie eine Sachfrage. Es ist eine Kosten-Nutzen-Analyse. Zu entscheiden ist, ob die erkennbaren Vorteile in wirtschaftlicher, ökologischer (mehr Verkehr auf die Schiene!) und städtebaulicher Hinsicht die enormen Kosten, die ökologischen Risiken und jahrelangen Belastungen der Bewohner rechtfertigen. Man kann dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Befürworter und Gegner des Projekts stehen auf dem Boden sozialdemokratischer Grundwerte.
-Die SPD im Rems-Murr-Kreis hat in mehreren öffentlichen Veranstaltungen umfassend und ausgewogen über das Für und Wider von Stuttgart 21 informiert und diskutiert (z.B. eine Info-Veranstaltung in Waiblingen mit Peter Conradi, eine Info-Veranstaltung in Schorndorf mit Wolfgang Drexler und eine Polittalkshow (Roter Stuhl) im Weissacher Tal mit Wolfgang Drexler und Vertretern des BUND).
-Die demokratisch gewählten Gremien der SPD im Lande haben sich mit großer Mehrheit für das Projekt S 21 ausgesprochen. Die Verträge sind rechtskräftig. Dies heißt aber nicht, dass innerhalb der SPD nicht weiterhin über die Sinnhaftigkeit das Projekt diskutiert werden darf und wird. Die SPD darf zwar Fehler machen, aber nicht den gleichen Fehler zweimal. Dies ist die Lehre aus der Basta-Politik im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Ein Moratorium (=vorläufiger Baustopp) macht aber nur dann Sinn, wenn neue Fakten auf dem Tisch liegen.
-Das Projekt Stuttgart 21 kann nicht gegen den erklärten Willen der Menschen in Stuttgart und der Region durchgesetzt werden. Bei einer Mehrheit aller Stimmberechtigten gegen Stuttgart 21 muss die bisherige Planung überdacht werden. Die Frage ist, wie man den politischen Willen der Bürger und Bürgerinnen zu S 21 in der Region Stuttgart feststellt. Eine Bürgerbefragung macht nur dann Sinn, wenn sie in jeder Gemeinde der Region Stuttgart (und evtl. der Gemeinden entlang der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen) durchgeführt wird. Bei dem von der SPD angestrebten Volksentscheid auf Landesebene wird es schwer sein, die Menschen im Lande für die Belange der Region Stuttgart zu interessieren.
-Stuttgart 21 ist für die SPD auch eine Frage der politischen Taktik. Es ist nicht zu leugnen, dass die anhaltende Kritik an der offiziellen Haltung der SPD zu S 21 die Wahlchancen bei der Landtagswahl 2011 schmälert. Der Protest gegen S 21 ist zu einer grundsätzlichen Kritik an den politischen Strukturen des Landes geworden. Es ist auch wahr, dass es innerhalb der SPD und auch innerhalb der SPD-Rems-Murr sehr unterschiedliche Positionen zu S 21 gibt. Deshalb wird die SPD-Rems-Murr zeitnah eine Kreismitgliederversammlung durchführen, auf der ein Stimmungsbild über die Haltung der Mitglieder der SPD-Rems-Murr zu Stuttgart 21 hergestellt wird. Dieses Stimmungsbild wird Einfluss auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD im Lande haben.