Nachrichten zum Thema Politik
26.01.2025 in Politik von SPD Rems-Murr
SPD-Kreisverband warnt vor Zusammenarbeit der CDU mit der AfD: Demokratische Grundwerte in Gefahr
SPD-Kreisverband warnt vor Zusammenarbeit der CDU mit der AfD: Demokratische Grundwerte in Gefahr
Der SPD-Kreisverband Rems-Murr übt scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Friedrich Merz, Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik notfalls mit Unterstützung der AfD umzusetzen. Der Kreisvorsitzende Pierre Orthen bezeichnet dies als „Tabubruch“ und „Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie“. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei, die Spaltung und Diskriminierung fördere, sei für eine demokratische Partei inakzeptabel. Die SPD fordert die CDU auf, sich klar von solchen Überlegungen zu distanzieren.
Der SPD-Kreisverband richtet einen besonderen Appell an die CDU-Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp und Ingeborg Gräßle. Urs Abelein, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen, erklärt: „Frau Stumpp, Frau Gräßle, Sie tragen als gewählte Vertreterinnen Verantwortung für die Wahrung unserer demokratischen Grundordnung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verrat an den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir erwarten von Ihnen ein klares Signal: Distanzieren Sie sich von jeder Form der Kooperation mit der AfD und machen Sie deutlich, dass es in Ihrer Partei keinen Platz für rechtsextreme Positionen gibt.“
SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab ergänzt: „Das wäre der endgültige Dammbruch. Diese Unsicherheit und Beliebigkeit von Friedrich Merz hat er schon mit seinen Aussagen zu einem Fernsehduell mit Alice Weidel gezeigt. Wer so schwankt und mit Ansage europäisches sowie deutsches Recht verletzen will, der disqualifiziert sich für das Kanzleramt. Wer am 24. Februar nicht mit Schwarz-Blau aufwachen will, muss SPD wählen, bei uns steht die Brandmauer stabil seit über 160 Jahren.“
Der SPD-Kreisverband betont abschließend, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig sei, sich auf demokratische Werte zu besinnen und die Brandmauer zu rechtsextremen Kräften aufrechtzuerhalten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein starkes Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt zu setzen.
05.12.2014 in Politik von SPD Backnang
Dr. Dieter Spöri: Ostpolitik
SPD in ostpolitischer Identitätskrise – Anspruch als Volkspartei gefährdet
http://www.blog-der-republik.de/spd-in-ostpolitischer-identitaetskrise-anspruch-als-volkspartei-gefaehrdet/
zur Person: Dr. Dieter Spöri war stv. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Bundestagsabgeordneter und einst auch Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Backnang
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Sigrid Klausmann/Walter Sittler (2017): Nicht ohne uns! - Not without us!
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