01.05.2022 in Aktuelles von SPD Murrhardt

Gernot Gruber: Baden-Württemberg muss besser werden

 

Das Land hinkt beim Ausbau der regenerativen Energie hinterher.

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Oberes Murrtal gab Landtagsabgeordneter Gernot Gruber am 22.04.2022 im Atrium des Murrhardter Ärztehauses einen Bericht aus Stuttgart. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Erdogan Gültekin hieß den gebürtigen Murrhardter willkommen.

Gruber gab zunächst einen Rückblick auf das Landtagswahlrecht. Durch die Gemeinde- und Kreisreform verlor der Wahlkreis Backnang das Limpurger Land (u.a. Fichtenberg, Oberrot und Gaildorf) an den Wahlkreis Schwäbisch-Hall.

Als nach Wählern zweitkleinster Wahlkreis war es für Grubers Vater, den Landtagsabgeordneten Giselher Gruber aussichtlos, 1976 das 1972 errungene Mandat zu verteidigen, obwohl er auch im neu gebildeten Wahlkreis prozentual mehr Stimmen holte als die SPD im Land.

Durch die faire Änderung des Wahlrechts ab dem Jahr 2011 konnte Gernot Gruber ein Zweitmandatin einem Wimpernschlagfinale zu erringen. Gruber hatte 0,7% über dem Landesschnitt erhalten und lag auf Platz 33 bei 35 Mandaten für die SPD im Land. Im Jahr 2021 konnte Gruber mit 19% das drittbeste Ergebnis von 70 Wahlkreisen holen, 8 Prozentpunkte mehr als die SPD im Land (11%) und war mit 11.274 Stimmen sogar der SPD-Stimmenkönig in Baden-Württemberg.
Aktuell hat der Abgeordnete gegen die von Grünen, CDU und der SPD durchgesetzte Änderung des Landtagswahlrechts gestimmt. Gruber ist für das Zweistimmenwahlrecht, aber gegen die Listenwahllogik. Künftig werden die Wählerinnen und Wähler mit Ihren Stimmen nur noch über den direkt gewählten Abgeordneten entscheiden, aber keinen Einfluss mehr auf die Zweitmandate haben.


Aktuell sitzt Gruber als Diplom-Mathematiker im Finanzausschuss des Landtags und vertritt die SPD als Sprecher für Energie- und Klimaschutz im Umweltausschuss. Hinzu kommt die wichtige Aufgabe des sportpolitischen Sprechers.

Gruber kritisierte die mit 21 Mio. Euro zu teure und großspurige Kampagne „The Länd“ – von 2016 bis 2021 investierte das Land in Photovoltaikanlagen auf Landesdächern gerade mal 8.1 Mio. Euro. Gruber erwartet hier von der Landesregierung, dass sie mehr Tempo macht beim Ausbau der regenerativen Energien. In Baden-Württemberg werde nur 26% des Stroms regenerativ erzeugt, während das SPD-geführte Rheinland-Pfalz auf über 40% komme – ein Anteil, den Deutschland auch insgesamt erreicht. Auch bei Photovoltaikanlagen auf eigenen Landesdächern liegt Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 15% deutlich vor Baden-Württemberg mit lediglich gut 2% (170 Anlagen).

Dazu der Abgeordnete: „Wer von seinen Bürgern zu Recht erwartet, dass auf neuen Gewerbe- und Privatgebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden, der muss mit besserem Beispiel selbst vorangehen.“

Als energiepolitischer Sprecher der SPD begrüßte es Gruber, dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt den Ausbau der regenerativen Energien stärker vorantreiben will. Klar ist, dass wir kein Windland werden wie die norddeutschen Bundesländern – klar sei aber auch, dass es auch in Baden-Württemberg windstarke Standorte gibt, die wir nutzen müssen. Wer aus der Atomenergie aussteigen und den Kohleausstieg beschleunigen will, der muss besser werden beim Ausbau der regenerativen Energie und beim Energiesparen. Klar sei auch, dass wir auf die Übertragungsnetze von Nord- nach Süddeutschland und übergangsweise auf Gas angewiesen sind. Allein die ENBW kann durch die Umrüstung von drei Kohlekraftwerde in Nordwürttemberg 60% an CO2 einsparen. Die Umstellung wird so erfolgen, dass die Kraftwerke perspektivisch auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wer ehrlich ist, sagt aber auch dazu, dass es diesen in den kommenden 10 Jahren nicht regenerativ erzeugt und bezahlbar geben wird.

Abschließend appellierte der Abgeordnete an die Besucher, Energie einzusparen im eigenen Haushalt – das nutze dem Klimaschutz und dem eigenen Geldbeutel.

Erdogan Gültekin moderierte die Diskussion und dankte dem Abgeordneten mit einer roten Murrhardter SPD-Tasse.

 

29.04.2022 in Fraktion von SPD Schorndorf

Verantwortung für Jung und Alt

 

Ein Kind wurde am Zebrastreifen angefahren und einen Tag später ein Radfahrer. Und dies geschah im März in der gefährlichen Uhlandstraße. Am Zebrastreifen im Bereich Aichenbachstraße und an dem Radstreifen zwischen der Raible Anlage und dem Schillerplatz. Dieses kleine Stück Uhlandstraße ist von Tempo 30 ausgenommen. Drumherum weit und breit alle Straßen Tempo 30 km/h. Das ist gut so. Aber es besteht kein vernünftiger Grund dieses Stück Uhlandstraße ebenso nicht mit Tempo 30 zu beschildern.

 

SPD und Jusos im Netz

SPD BW / SPD Rems-Murr
Jusos BW
/ Jusos Rems-Murr

MandatsträgerInnen der Region

Jürgen Hestler - Mitglied des Kreistags und Kreisvorsitzender
Gernot Gruber - Mitglied des Landtags
Christian Lange - Mitglied des Bundestags und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Evelyne Gebhard - Mitglied des Europäischen Parlaments

Koalitionsvertrag 2018 (CDU, CSU, SPD)

 

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