28.03.2019 in Topartikel Kommunalpolitik

Gemeinderatswahl Aspach 2019

Liebe Aspacherinnen, liebe Aspacher,

Sie haben die Wahl: Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie bei der
Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019, wer künftig im Aspacher
Gemeinderat zum Wohle aller Teilorte ihre Interessen vertritt.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte unserer Gemeinde
werben auf einer neuen Liste um Ihr Vertrauen: Für unsere Heimat in Aspach,
für unser Zuhause in Europa!

Unsere Liste SPD & Aspacher Demokraten diskutierte und verabschiedete
bereits im Dezember 2018 ein kommunalpolitisches Leitbild für die kommenden Jahre.
Kernpunkte sind:

• die Verbesserung der Verkehrssituation in den Ortsdurchfahrten,
• die Umgestaltung und Belebung von Dorfmittelpunkten in den Teilorten,
• der schnelle Ausbau des Breitbandnetzes,
• nachhaltiges Wirtschaften,
• kommunale Energiepolitik,
• die Stärkung des Schulstandortes Aspach,
• die Forderung nach einem Runden Tisch unter Beteiligung der Aspacher Bürger mit dem Ziel eines konsensfähigen Konzepts, um Probleme (z.B. Verkehrs- und Lärmbelastungen) bei
  Großveranstaltungen im Stadion zu verringern bzw. zu vermeiden.

Ein besonderer Punkt ist für uns als SPD & Aspacher Demokraten der schonende und respektvolle
Umgang mit Natur und Kulturlandschaft. Sie sind die wichtigsten Ressourcen unserer Heimat, sie stehen für die gute Lebensqualität in unserer Gemeinde. Wir wünschen uns eine weltoffene, solidarische Gemeinde,
die Verantwortung für heute und für künftige Generationen übernimmt. Wir wollen unsere gewachsenen
Dorfstrukturen erhalten, weiterentwickeln und das aktive Vereinsleben fördern.

Bis Mitte Februar haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste einstimmig gewählt.
Sie kommen aus allen Ortsteilen von Aspach. Sie bewerben sich mit ihren beruflichen Kompetenzen,
ihren vielfältigen Erfahrungen und ihrem leidenschaftlichen Engagement.

Hier Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der SPD & Aspacher Demokraten:

1.  Andrea Schüntzel (Unternehmensberaterin, Kleinaspach)
2.  Tobias Dürr (Fachinformatiker, Kleinaspach)
3.  Cordula Weeske (Dipl. Betriebswirtin FH, Großaspach)
4.  Hans-Ulrich Sorg (Hörakustiker, Rietenau)
5.  Sonja Pauli (Exportsachbearbeiterin, Kleinaspach)
6.  Udo Wruck (Techniker, Allmersbach)
7.  Jutta Ehrlinger (IT-Kauffrau, Kleinaspach)
8.  Wolfgang Schopf (Feuerwehrtechnischer Beamter a.D., Altersberg)
9.  Thomas Weisser (CAD/CAM Programmierer, Kleinaspach-Röhrach)
10.  Walter Fritz (Gärtnermeister, Großaspach)
11.  Bernd Gilly (Kaufmann, Großaspach)
12.  Carsten Eichenberger (Verwaltungsangestellter Land BW, Großaspach)
13.  Karlheinz Stäudle (selbständiger Sattlermeister, Großaspach)
     

Sie können uns persönlich kennen lernen, am Info-Stand in der Ortsmitte
in Kleinaspach am kommenden Samstag von 9-12 Uhr.
Hier stehen wir Ihnen gerne Rede und Antwort.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen der Sprecher der SPD-Fraktion im
Gemeinderat gerne zur Verfügung: Wolfgang Schopf (Tel. 0172 6255096,
Email: Altersberg@t-online.de) und auf der Homepage www.spd-aspach.de

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01.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Rems-Murr

Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen

SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik  (SGK)
Kreisverband Rems-Murr

Sprecher*In  Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang

Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen 

30.10.2025

Wer kennt den Bedarf vor Ort am besten? Wir Kommunen! Was brauchen wir, um unsere Aufgaben zu erfüllen? Ausreichende Finanzmittel.

Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 25.10.25, im Rahmen eines Runden Tisches intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Kommunen auseinandergesetzt. Die Haushaltsplanberatungen für 2026 stehen bevor – und nahezu alle Kommunen kämpfen um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte. Ist das zukunftsfähig?

Um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten, muss der Cashflow des Ergebnishaushalts mindestens ausgeglichen sein. Das bedeutet: Zwar werden die Abschreibungen nicht erwirtschaftet, aber es dürfen keine Kredite zur Deckung laufender Ausgaben aufgenommen werden.

Derzeit weisen viele Kommunen einen deutlich negativen Cashflow auf. Die Folgen: Steuer- und Gebührenerhöhungen werden diskutiert, Kürzungen oder Streichungen freiwilliger Leistungen drohen, offene Stellen werden nicht nachbesetzt, Personalabbau steht im Raum. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen werden zurückgefahren, dringend erforderliche Ersatz- und Sanierungsinvestitionen werden verschoben. Dieser Zustand ist untragbar und auf Dauer nicht haltbar.

Wir fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Aus unserer Sicht sind folgende Punkte zentral:

1.    Wer bestellt, muss bezahlen:
Dieser Grundsatz wird seit Jahren missachtet. Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Kinderbetreuung. Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab drei Jahren zugesagt – gesellschaftspolitisch richtig, aber die finanziellen Folgen tragen die Kommunen. Ein ähnliches Szenario droht ab 2026 mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der Bund muss nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten vollständig übernehmen.

2.    Mischfinanzierung und Zuschüsse auf den Prüfstand:
Beispiel Krankenhausbau: Bund und Länder sind für Planung und Struktur zuständig – warum müssen Landkreise sich an der Finanzierung beteiligen?

3.    Vergaberecht modernisieren:
Private Investoren realisieren Projekte oft günstiger als die öffentliche Hand. Ein Grund: Das Vergaberecht ist zu starr. Wir brauchen mehr Flexibilität und Verhandlungsspielraum.

4.    Kommunen als Basis der Demokratie sehen und daher die kommunale Selbstverwaltung sicher stellen
Die Kommunen sind nicht nur die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens, sondern verkörpern auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Sie stehen den Menschen vor Ort am nächsten und verfügen über die notwendige Kompetenz, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Lösungen zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ein zentrales Element unserer Demokratie: Sie ermöglicht es den Kommunen, eigenverantwortlich über ihre Angelegenheiten zu entscheiden und lokale Herausforderungen flexibel zu bewältigen.

Ohne finanziell handlungsfähige Kommunen gerät dieses Fundament ins Wanken. Nur wenn die Kommunen ausreichend ausgestattet sind, können sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und die demokratische Teilhabe vor Ort sichern.

Wir wissen, dass Bund und Länder vor großen finanziellen Herausforderungen stehen – etwa in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Aber: Ohne ausreichend finanzierte Kommunen ist unser Gemeinwesen gefährdet. Unsere Forderungen werden nur dann zum Tragen kommen, wenn Bund und Länder endlich ihre eigenen Reformaufgaben angehen und dann die Möglichkeit haben, den Kommunen  die  Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.

Tim Schopf  und Andreas Herfurth

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