Mit "5 Paketen zur Wahl" will die SPD im Rems-Murr-Kreis bei der anstehenden Kommunalwahl punkten. Sie wurden nach intensiver Diskussion beim Kreisparteitag im Backnanger Famfutur beschlossen.
Fünf Pakete zur Wahl
- beschlossen auf dem SPD-Kreisparteitag am 15. 2. 2019 im FamFutur in Backnang
Mobilität
Dieselfahrverbote sind für uns nicht die Lösung. Da gibt es Besseres.
Wir wollen Dieselfahrverbote vermeiden. Wir meinen, wer flächendeckende Fahrverbote ausspricht, muss auch flächendeckend messen. In Stuttgart ist das nicht gegeben. Ein Dieselfahrverbot im Rems-Murr-Kreis ist für uns ohnehin unverhältnismäßig.
Wir fordern, dass die Automobilindustrie auf eigene Kosten „Problem-Diesel“ nachrüstet. Nur so kann sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Es gibt gute Alternativen. Unser langfristiges Ziel sind kostenlose Busse und Bahnen. Bis es so weit ist, kann man viel tun. Man kann ein VVS-Jahresticket für einen Euro pro Tag (365 €-Ticket) anbieten. Man kann Bahnhöfe aufwerten, mehr kostenlose P&R-Plätze schaffen, Fahrradschnellwege ausbauen, zusätzliche, schnelle Busverbindungen schaffen und für den ländlichen Raum noch mehr Bürgerbusse fördern. Die Luft wird auf jeden Fall besser.
Wir glauben nämlich, dass es noch eine Weile dauern wird, bis alternative, zugleich leistungsstarke und schadstoffarme Antriebe serienreif sind. Wir setzen da voll auf den Erfindungsreichtum unserer Ingenieure.
Die Menschen im ländlichen Raum sind ohnehin noch lange Zeit auf die Nutzung ihrer privaten PKW(s) angewiesen.
Wir vergessen nicht, dass Arbeitsplätze in der Automobilindustrie das Rückgrat unseres Wohlstandes sind.
Wohnungsbau
Bezahlbare Wohnungen für alle. Da muss der Staat helfen.
Im Rems-Murr-Kreis fehlen aktuell 5000 bezahlbare Wohnungen. Die Hoffnung, dass private Wohnungsbauunternehmen diese Lücke schließen werden, ist Illusion. Deshalb setzen wir auf eine „Wohnraumallianz Rems-Murr“. Kreis und Kommunen müssen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Wir meinen, das bisherige Engagement des Kreises reicht bei weitem nicht aus. Die bisherigen Mittel sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Investitionssumme muss um das Vielfache steigen. Die notwendigen Gelder können zum Beispiel durch einen Verzicht auf Teile der geplanten Erweiterung des Landratsamtes bereitgestellt werden.
Pflegenotstand
Wer im Rems-Murr-Kreis krank oder pflegebedürftig wird, soll bestens versorgt werden
Die medizinische Versorgung im Rems-Murr-Kreis ist alles in allem gut. Die Zahl der Krankenbetten zu niedrig. Die Pflegekräfte sind überlastet. So unser Befund
Wir brauchen deshalb einen „Pflegefonds Rems-Murr“. Damit soll das Pflegepersonal im Klinikum und in der stationären und ambulanten Pflege entlastet werden.
Wir wüssten schon, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Wir denken da an zusätzliche Pflegekräfte, an bessere Arbeitsbedingungen und Zusatzprämien für das Personal. Wir meinen, attraktive Wohnheime für Pflegekräfte, eine flexible und familienfreundliche Ausbildung, günstige Jobtickets und weitere Vergünstigungen am Arbeitsplatz könnten zusätzliche Kräfte anziehen. Vor allem brauchen wir mehr Hilfskräfte im Klinikum, damit sich das Fachpersonal auf seine Kernkompetenz konzentrieren kann.
Das alles kostet Geld. Dies muss aus dem Kreishaushalt bezahlt werden. Ein halbes Prozent zusätzliche Kreisumlage würde zweieinhalb Millionen bringen.
Und über eine Erweiterung des Klinikums müssen wir auch nachdenken.
Integration
Wer sich einbringen will, kann bleiben.
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück. Wer vor Folter und Tod geflohen ist, bekommt Asyl. Viele andere haben einen Bleibestatus. Sie sollen eine Chance zum „Spurwechsel“ bekommen. Sie sollen unsere Bereitschaft zur Integration spüren.
Wer hierbleiben will und darf, muss sich klar zu unserem Grundgesetz bekennen. Wer unsere Werteordnung missachtet und unsere Hilfe missbraucht, muss mit entsprechenden Konsequenzen bis hin zur Abschiebung rechnen.
Wir werden alles tun, dass diejenigen, die sich einbringen wollen, auch bald als normale Nachbarn gesehen werden. Wir wollen keine Ghettos und Parallelgesellschaften. Dafür müssen wir noch viel tun. Wir müssen unsere neuen Nachbarn ausbilden, fördern, betreuen und für sie Räume für Begegnungen schaffen.
Unabhängig davon brauchen wir die Zuwanderung von Fachkräften. Ein Einwanderungsgesetz ist dafür das richtige Steuerungsinstrument.
Heimatregion Rems-Murr
Es muss sich einiges ändern, damit es bei uns so schön bleibt, wie es ist.
Bienen sterben, das Klima ächzt und die Demokratie leidet. Unsere Heimat ist unterschiedlichen Gefahren ausgesetzt. Es gibt da viel zu tun.
Das Zauberwort dafür heißt Nachhaltigkeit. Wir wollen, dass Lebensmittel nur kurze Wege zurücklegen, dass kein gefährliches Gift auf den Acker kommt, dass überall regionale Produkte angeboten und gekauft werden, dass noch mehr Dächer für Solarenergie genutzt werden, dass kein geeigneter Standort ohne Windrad bleibt. Vielleicht wird dann manches teurer. Aber unser Klima wird es uns danken.
Übrigens. Mit einer kostenlosen Kita, einer Grundrente und einem Bürgergeld bekämen viele neue finanzielle Spielräume. Wir bleiben da dran.
Und wir werden nicht zulassen, dass „demokratische Trickbetrüger“ sich weiterhin in die Herzen und die Köpfe der Menschen schleichen und mit Scheinlösungen, Rassismus und Diskriminierungen punkten.
Wer rechtsaußen seine Stimme abgibt, wählt den Wolf im Schafspelz.
Wir haben verstanden, nehmen die Sorgen und Ängste der Leute ernst und halten mit unseren Ideen dagegen.
Homepage SPD Rems-Murr
Jürgen Hestler - Mitglied des Kreistags
Gernot Gruber - Mitglied des Landtags
Backnang - Beilstein - Marbach - Oberes Murrtal - Oberstenfeld - Weissacher Tal - Winnenden
Wolf Lotter (2018): Innovation. Streitschrift dür barrierefreies Denken.
Allerorten werden die innovativen Kräfte in Wirtschaft, Technik, Politik und Gesellschaft beschworen – aber Technologieskandale und scheiternde Großprojekte erwecken den Eindruck: Es geht nicht voran in Deutschland. Was Innovation wirklich bedeutet und wie man die Kräfte des barrierefreien Denkens nutzen kann, zeigt Wolf Lotter, Gründungsmitglied und ständiger Autor des Wirtschaftsmagazins »brand eins« in seinem neuen Buch.
Ernst Ulrich von Qeizsäcker, Anders Wijkman u.a. (2018): Wir sind dran. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt. Club of Rome: Der große Bericht.
Bis 1990 gab es den Kalten Krieg. Aber als der Kommunismus weg war, ist das Kapital arrogant geworden und hat in allen Ländern der Welt die Deregulierung durchgekämpft. Und eine Zeit lang hat man auch geglaubt, das ist gut für alle. Aber das stimmt überhaupt nicht. Es ist erstens schlecht für die Natur, zweitens sehr schlecht für die künftigen Generationen und drittens ist es auch für den normalen Alltag schlecht, zum Beispiel Finanzkrisen, die auch durch Deregulierung ausgelöst worden sind. Wir müssen also die Arroganz des Kapitals wieder in die Schranken weisen und das heißt Regulierung auf internationaler und nationaler Ebene." Ernst Ulrich von Weizsächer
Sigrid Klausmann/Walter Sittler (2017): Nicht ohne uns! - Not without us!
15 Länder, 16 Kinder, 5 Kontinente, 1 Stimme - Ein Film der Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann (nach einer Idee von Walter Sittler) über die Zukunft unseres Planeten, die unsere Kinder einmal mitgestalten werden - ein Appell an uns alle: NICHT OHNE UNS! (Filmprojekt und interaktive Plattform für - nicht nur für - Kinder).
Pierre Rabhi (2018): Manifest für Mensch und Erde. Für einen Aufstand des Gewissens.
Unser Planet krankt an der Menschheit. Energie-, Klima- und Nahrungsmittelkrise sind Symptome der größten Naturkatastrophe der Erde. Der Mensch erschöpft ihre Ressourcen, bringt das natürliche Gleichgewicht aus dem Lot und betreibt eine zerstörerische Landwirtschaft. Pierre Rabhi – Galionsfigur der Entschleunigungsbewegung, militanter Umweltaktivst, Landwirt in den Cevennen mit südalgerischen Wurzeln – fordert in diesem Manifest einen Aufstand des Gewissens. Dabei geht er über den bloßen Kampf gegen die Imperative der Produktion, des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit hinaus. Er erinnert uns daran, dass ein Leben unter Missachtung der Gesetze des Lebenden nicht möglich ist, dass es kein Leben abseits der Natur gibt, und dass, – gerade weil das, was wir als Zivilisation bezeichnen, nur auf Bewährung existiert, – es jedem Einzelnen von uns obliegt, der Zerstörung jetzt ein Ende zu setzen.
