- Möglichkeit für Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gefordert -
Landtagsabgeordneter Gernot Gruber und SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Heinz Franke unterstützen das Mitgliederbegehren für das Recht der Städte und Gemeinden ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erlassen.
Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass sich die Landes-SPD dafür stark macht den Gemeinderäten in Baden-Württemberg die Möglichkeit zu eröffnen, auf bestimmten Straßen und Plätzen das Trinken von Alkohol zu verbieten. Diese Möglichkeit soll bestehen, wenn es notwendig ist Saufgelage zu unterbinden, Straftaten zu verhindern oder die öffentliche Ordnung zu sichern.
Der Haller Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou hat das Mitgliederbegehren initiiert.
Landtagsabgeordneter Gernot Gruber hat seinen Kollegen darin bestärkt dieses Mitgliederbegehren zu beantragen und ihm seine Unterstützung zugesichert.
Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen sich durch ihre Unterschrift am Mitgliederbegehren zu beteiligen. Insgesamt müssen 3800 Sozialdemokraten das Anliegen unterstützen, damit sich der Landesvorstand dieser Position anschließt oder eine Mitgliederabstimmung einleitet.
Gruber geht davon aus, dass die Basis der SPD den Städten und Gemeinden vor Ort dieses Recht zubilligen will und damit auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Reinhold Gall (SPD) und der SPD-Landtagsfraktion den Rücken stärken wird.
Zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung hatte die FDP eine Erweiterung des Polizeigesetzes verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Landesparteien von SPD und Grünen bewegen. Klar ist, dass die Möglichkeit für Verbote nicht die Suchthilfe oder die Sozialarbeit ersetzen können und das es nicht darum gehen kann Probleme von einem Ort an einen anderen zu verlagern. Die Möglichkeit für ein Alkoholverbot ist aber eine notwendige Ergänzung für die Polizeiarbeit vor Ort.
Ab Donnerstag können die Mitglieder der SPD das Mitgliederbegehren im Bürgerbüro von Gernot Gruber (Am Schillerplatz 3) vormittags von 9-11 Uhr oder am Dienstag nachmittag (14-16Uhr) unterschreiben.
Homepage SPD Backnang
Jürgen Hestler - Mitglied des Kreistags
Gernot Gruber - Mitglied des Landtags
Backnang - Beilstein - Marbach - Oberes Murrtal - Oberstenfeld - Weissacher Tal - Winnenden
Wolf Lotter (2018): Innovation. Streitschrift dür barrierefreies Denken.
Allerorten werden die innovativen Kräfte in Wirtschaft, Technik, Politik und Gesellschaft beschworen – aber Technologieskandale und scheiternde Großprojekte erwecken den Eindruck: Es geht nicht voran in Deutschland. Was Innovation wirklich bedeutet und wie man die Kräfte des barrierefreien Denkens nutzen kann, zeigt Wolf Lotter, Gründungsmitglied und ständiger Autor des Wirtschaftsmagazins »brand eins« in seinem neuen Buch.
Ernst Ulrich von Qeizsäcker, Anders Wijkman u.a. (2018): Wir sind dran. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt. Club of Rome: Der große Bericht.
Bis 1990 gab es den Kalten Krieg. Aber als der Kommunismus weg war, ist das Kapital arrogant geworden und hat in allen Ländern der Welt die Deregulierung durchgekämpft. Und eine Zeit lang hat man auch geglaubt, das ist gut für alle. Aber das stimmt überhaupt nicht. Es ist erstens schlecht für die Natur, zweitens sehr schlecht für die künftigen Generationen und drittens ist es auch für den normalen Alltag schlecht, zum Beispiel Finanzkrisen, die auch durch Deregulierung ausgelöst worden sind. Wir müssen also die Arroganz des Kapitals wieder in die Schranken weisen und das heißt Regulierung auf internationaler und nationaler Ebene." Ernst Ulrich von Weizsächer
Sigrid Klausmann/Walter Sittler (2017): Nicht ohne uns! - Not without us!
15 Länder, 16 Kinder, 5 Kontinente, 1 Stimme - Ein Film der Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann (nach einer Idee von Walter Sittler) über die Zukunft unseres Planeten, die unsere Kinder einmal mitgestalten werden - ein Appell an uns alle: NICHT OHNE UNS! (Filmprojekt und interaktive Plattform für - nicht nur für - Kinder).
Pierre Rabhi (2018): Manifest für Mensch und Erde. Für einen Aufstand des Gewissens.
Unser Planet krankt an der Menschheit. Energie-, Klima- und Nahrungsmittelkrise sind Symptome der größten Naturkatastrophe der Erde. Der Mensch erschöpft ihre Ressourcen, bringt das natürliche Gleichgewicht aus dem Lot und betreibt eine zerstörerische Landwirtschaft. Pierre Rabhi – Galionsfigur der Entschleunigungsbewegung, militanter Umweltaktivst, Landwirt in den Cevennen mit südalgerischen Wurzeln – fordert in diesem Manifest einen Aufstand des Gewissens. Dabei geht er über den bloßen Kampf gegen die Imperative der Produktion, des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit hinaus. Er erinnert uns daran, dass ein Leben unter Missachtung der Gesetze des Lebenden nicht möglich ist, dass es kein Leben abseits der Natur gibt, und dass, – gerade weil das, was wir als Zivilisation bezeichnen, nur auf Bewährung existiert, – es jedem Einzelnen von uns obliegt, der Zerstörung jetzt ein Ende zu setzen.
