Die Entscheidung von Union, FDP und AfD für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sorgt auch beim SPD-Kreisverband Rems-Murr für scharfe Kritik. Macit Karaahmetoglu, Abgeordneter aus Ludwigsburg und für den Wahlkreis Waiblingen zuständig, betont:
„Es ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte, dass die Union unter der Führung von Merz absichtlich den Kontakt zu rechtsextremen Kräften suchte – ein klarer Bruch demokratischer Prinzipien. Diese Entscheidung untergräbt das Vertrauen der Wähler:innen und unserer demokratischen Partner nachhaltig.“
Kritik richtet sich insbesondere auch gegen die Waiblinger CDU-Abgeordnete Christina Stumpp, die die Schuld für das Scheitern der Abstimmung ausschließlich bei SPD und Grünen suche. „Das ist maximal unglaubwürdig und nicht aufrichtig“, so Karaahmetoglu weiter. Er bemängelt, dass die CDU bewusst den Kontakt zur AfD in Kauf genommen habe, um im Bundestag handlungsfähig zu erscheinen – ein Vorgehen, das das demokratische Vertrauen nachhaltig beschädige.
Auch Urs Abelein, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Waiblingen, äußert sich skeptisch hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit mit der Union:
„Die Merz-CDU hat das Tischtuch zu den anderen Parteien der Mitte leichtfertig zerschnitten. Nach solch einem Vertrauensbruch ist es schwer vorstellbar, wie wir in Zukunft auf Basis gemeinsamer Werte zusammenarbeiten können.“
Die SPD stehe laut Abelein für eine Migrationspolitik, die auf Vernunft und Dialog beruht – nicht auf parteitaktischen Manövern und dem riskanten Spiel mit Stimmen rechtsextremer Kräfte. Die klare Haltung der SPD sei ein Appell an alle, die sich für demokratische Werte und echte Mitte einsetzen.
