Kreisparteitag SPD Rems-Murr

Veröffentlicht am 19.11.2011 in Kreisverband

Vergangenen Freitag fand in der Paulinenpflege in Winnenden der SPD Kreisparteitag statt. Nach der Begrüßung durch Dr. Thomas Weinmann, Hauptgeschäftsführer der Paulinenpflege und Andreas Herfurth, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Winnenden gab Katrin Altpeter, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung einen Einblick in die Arbeit ihres Ministeriums. So wurde ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn genau so angesprochen, wie die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes, dessen Ziel der langfristige Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ist. Doch auch die Pflege- und Gesundheitspolitik fällt in den Zuständigkeitsbereich Altpeters. So wird der Fokus in Zukunft in der Gesundheitspolitik auf der Prävention liegen, da der Anteil an chronischen Erkrankungen durch die gesteigerte Lebenserwartung der Menschen stark zunehmen wird. In der Pflegepolitik ist die Bundesregierung gut damit beraten eine Reform der Pflegeversicherung anzustreben. Altpeter sprach sich für eine Bürgerversicherung in der Pflege aus.

Im Anschluss an die Aussprache wurden dann die elf Delegierten für die Landesparteitage der nächsten zwei Jahre gewählt. Fünf Frauen und sechs Männer werden die SPD Rems- Murr in Zukunft auf Landesebene vertreten.

Auch wurden drei Anträge und eine Resolution verabschiedet. Zwei Initiativanträge des Ortsvereins Waiblingen, in denen die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zu den Kosten von S21 und zum Rückkauf der EnBW- Aktien gefordert wird, wurden mehrheitlich beschlossen. Die Resolution der JUSOS, die als alleinige Säule der Altersvorsorge die umlagefinanzierte Rente und eine Erwerbstätigenversicherung sieht, wurde genau so angenommen wie auch der Antrag zur Verbesserung des Landespersonalvertretungsgesetzes, welcher eine Stärkung der Mitbestimmung der Personalräte und eine höhere Freistellungsquote fordert.

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