Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hornikel,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Englert,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir bringen unseren ersten Doppelhaushalt in bewegten Zeiten ein. Vorab möchte ich einen herzlichen Dank an Herrn Englert, Herrn Wenzelburger und das gesamte Team der Kämmerei richten. Wir können uns nur im Ansatz vorstellen, wie viele interne Konsolidierungsrunden ihr bereits gedreht habt. Und trotzdem schreiben wir planerisch durchweg rote Zahlen. Wir gehen diesen geplanten Weg als SPD-Fraktion mit und unterstützen die Arbeit der Verwaltung mit positivem Populismus.
Zitat:
"Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise."
Klingt wie eine brandneue Rede aus Berlin? Nein, das ist kein aktuelles Zitat, sondern ein Ausschnitt aus der sogenannten Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1997 vor 28 Jahren.
Eine repräsentative Befragung der Universität Bonn aus 2023 zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen überzeugt sind, dass es der jungen Generation in Zukunft schlechter gehen wird. Viele dieser Sorgen sind gut begründet. Veränderungen bringen Unsicherheit, die Transformationen in vielen Bereichen beschleunigen sich gewaltig. Verliere ich meinen Arbeitsplatz wegen des technologischen Fortschrittes? Bekomme ich noch eine Rente, wenn die Bevölkerung immer älter wird? Und wer pflegt eigentlich mal meine Generation?
Dabei hat Deutschland heute Rekordbeschäftigung, eine niedrige Arbeitslosenquote, deutlich gestiegene Realeinkommen in fast allen Bevölkerungsgruppen und viele wettbewerbsfähige und innovative mittelständische Unternehmen.
Und ja, wir haben auch viele Herausforderungen in der Realität, insbesondere im Bundesland des Automobils.
Die Realität ist aber auch, dass wirtschaftliche Transformation bedeutet, dass manche Unternehmen aus dem Markt verschwinden oder stark schrumpfen werden, etwa Zulieferer in der Automobilbranche.
Die Sorgen und Ängste öffnen jedoch den Populisten Tür und Tor, die den Menschen versprechen, wir bräuchten uns ja gar nicht zu ändern, sondern könnten so weitermachen wie bisher. Der Klimawandel sei ja gar nicht von Menschen gemacht und nicht so dramatisch. Wir sollten mal besser auf Technologieoffenheit setzen und so lange wie möglich am Verbrennermotor festhalten. Mit Atomenergie, russischem Gas und Öl seien wir besser dran und hätten günstigere Stromkosten als durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir bräuchten keine Zuwanderung und auch die europäische Gemeinschaft nicht.
Dies aber wäre grundfalsch und gefährlich, weil es Deutschland genau in die Krise treibt, die es zu verhindern gilt. Die Opfer dieses Populismus und der rückwärtsgewandten Politik sind die künftigen Generationen. Hätten wir bei den Schorndorfer Stadtwerken den Ausbau erneuerbarer Energien nicht verschlafen, wären wir heute in einer ganz anderen Situation.
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch keine gute Idee, gebetsmühlenartig zu erzählen, wie eng die Handlungsspielräume in Schorndorf sind, wie schlecht es uns geht und was alles nicht gut läuft. Und damit möchte ich nicht zum Ausdruck bringen, dass wir die Herausforderungen ignorieren sollten. Ich möchte damit sagen, dass wir dringend einen positiven Populismus benötigen, der den Blick auf die vielen, vielen positiven Seiten unserer Stadt, unserer Gegenwart und unserer Zukunft lenkt. Wir vor Ort müssen die Themen lösen und dazu sollten wir den technologischen Fortschritt nutzen. Dazu müssen wir Stuttgart und Berlin deutlich sagen, welche Unterstützung wir dafür benötigen. Wie es auch die Verwaltungsspitze erfolgreich bei den Folgen des Starkregenereignisses kommuniziert hat.
Wir haben in Schorndorf bereits viele Probleme gelöst, Hausaufgaben erledigt und vorausschauend gehandelt. In guten Zeiten haben wir Investitionsrückstau abgebaut und gerade im Bereich der Schulen und Kitas enorm viele Sanierungen und Neubauten umgesetzt. Immer mehr Schorndorfer Kinder werden in modernen Einrichtungen betreut und gebildet.
Das hohe Tempo können wir nicht halten. Wir werden in den nächsten Jahren noch genauer hinschauen müssen und gegebenenfalls Projekte weiter in die Zukunft schieben, um unseren Haushalt genehmigungsfähig und die Höhe der Schulden finanzierbar zu halten. Wir müssen aber weitermachen und Transformation auch in Schorndorf ermöglichen.
Dazu müssen wir unsere Standards überprüfen. Bei Bau- und Infrastrukturprojekten, bei Verwaltungsprozessen, in der Bildung (um Lehrkräfte zu entlasten) aber auch bei unserem eigenen Anspruch. Als Stadtverwaltung aber auch als Bürgerschaft und Gesellschaft. Wir können als Bürgerinnen und Bürger nicht immer mehr Aufgaben an die öffentliche Hand abgeben und uns dann wundern und beschweren, dass wir eine entsprechend hohe Steuerbelastung haben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines dürfen wir nicht vergessen: Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur einen Kontostand. Wir dürfen uns von Sparzwängen nicht lähmen lassen. Geld ist insgesamt genügend da, wir müssen es nur richtig verteilen. Wir sind als SPD-Fraktion nicht bereit, auf alles "Freiwillige" zu verzichten und uns hinter einer schwarzen Null zu verstecken. Wenn wir aus Angst vor der Zukunft nicht in die Zukunft investieren, werden wir bei neuen Trends nur zuschauen und hinterherlaufen.
Um Verwaltungsprozesse zu überprüfen, möchten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung dazu ermutigen, weiterhin innovativ zu denken und die Trends nicht zu verschlafen. In einer aktuellen Ifo-Studie heißt es: „Während Unternehmen Automatisierung nutzen und Arbeitsprozesse verschlanken, werden im öffentlichen Dienst neue Stellen geschaffen, statt alte Aufgaben und Prozesse zu hinterfragen“.
Unsere Verwaltung – und hier möchten wir als SPD-Fraktion unseren Dank an alle Mitarbeitenden der Verwaltung, der Eigenbetriebe und GmbHs aussprechen – macht da vieles schon richtig und wir möchten sie darin unterstützen, weiterhin neue Dinge auszuprobieren und Fehler zu machen. Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, macht mehr Fehler. Nur wer die Hände in den Schoß legt, macht gar keine Fehler. Und die Digitalisierung bietet große Chancen, viele Fehler zu machen. Dazu müssen intern konsequent alle Prozesse auf ihre Praxistauglichkeit und Effizienz überprüft und angepasst werden, um sie dann möglichst komplett zu digitalisieren.
Mit Blick auf den demografischen Wandel benötigen wir die Digitalisierung in der Verwaltung dringend. Die schrumpfende und alternde Bevölkerung beeinflusst nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere den Arbeitsmarkt. Die Anzahl der potenziellen Arbeitskräfte geht in den kommenden Jahren stark zurück und unsere Rolle als Stadt als Arbeitgeberin bekommt eine immer wichtigere Funktion. Auch uns als Gremium muss klar sein, dass sich Arbeitnehmer in Zukunft nicht bei uns bewerben, sondern wir uns als Arbeitgeber professionell positionieren und um Arbeitskräfte werben müssen!
Liebe Frau Dietrich, ihr seid so innovativ unterwegs, bitte helft auch dem Gemeinderat up-to-date zu bleiben, indem ihr die Herausforderungen und Lösungsansätze kommuniziert.
Wir regen an, die Stabstelle "Klimaschutz und Mobilität" in Stabstelle "Menschenschutz" umzubenennen. Es geht um sicheren Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer und Aufenthaltsqualität. Am Ende geht es aber immer auch um den Schutz unserer Bevölkerung, die Anpassung unserer Stadt an die Folgen des Klimawandels und die Lebensumstände unserer Kinder und Kindeskinder.
Für Schorndorf und für unsere Gemeinderatsarbeit wünsche ich mir mehr Raum für Diskussionen über die großen Zukunftsthemen. Weniger im Kleinklein, mit mehr Weitblick. Wir brauchen neue Formate, in denen wir - Gemeinderat und Verwaltung - gemeinsam in die Zukunft schauen. Ihr müsst uns Ehrenamt noch mehr mitnehmen, um Chancen für Impulse zu schaffen.
Wie soll Schorndorf 2050 aussehen und welche Stellschrauben müssen wir dafür heute drehen? Welche Projekte treiben wir bis 2030 intensiv voran und welche Themen bleiben auf der Strecke? Vieles davon ist im Investitionshaushalt bis 2029 nun eingepreist. Kommt die Windkraft, dafür bleibt die Fernwärme aus? Erhöhen wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und verdrängen die Autos in die Parkhäuser oder bieten wir günstige Parkmöglichkeiten direkt in den Fußgängerzonen, um Kaufkraft von außen anzuziehen?
Wir bringen hierzu einen Haushaltsantrag ein, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und neu zu ordnen.
Und was ist eigentlich unser Plan für die Jugend, die wir Jahr für Jahr mit warmen Worten vertrösten, bis sie als junge Erwachsene frustriert die Stadt verlassen? Wie sieht die Lösung der Verwaltung aus, um Jugendarbeit zu organisieren und weiterzuentwickeln? Was ist nötig, um Fachkräfte zu binden und nachhaltige Teams zu formen?
2025 sollte das Jahr der Jugend werden. Und was haben wir anzubieten? Unbesetzte Stellen und abgängige Jugendhäuser. Kein Jugendcafé, weniger Ferienprogramm und immer weniger öffentliche Räume für junge Leute. Bitte bringt uns in einer der nächsten Sitzungen mal auf den aktuellen Stand und zeigt Lösungsoptionen auf. Die Jugend - auch in Schorndorf - braucht endlich eine positive Perspektive!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
