Stellungnahme zum Fall Andreas Schneider

Veröffentlicht am 25.04.2023 in Pressemitteilungen

Andreas Schneider ist also bei der AfD gelandet. Der ehemalige Stadtrat und OB-Kandidat, der bei der letzten Kommunalwahl auf dem Ticket der Grünen in den Gemeinderat kam, dann eine One-Man-Show abzog und schließlich in den offenen Armen der CDU landete, steht nun in Lohn und Brot bei einer rechtsradikalen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das überrascht nur diejenigen, die in den letzten Jahren weggeschaut, Aussagen überhört, seine Radikalisierung ignoriert oder gar toleriert haben. Aber Andreas Schneider ist nun weg. Auch wenn seine Begründung für sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat (Pflege der Eltern) nach Bekanntwerden seines neuen Arbeitgebers nicht mehr glaubwürdig klingt.

Was bleibt: Das bedenkliche Verhalten der CDU-Fraktion. Sie hat den umstrittenen Schneider nicht nur freudig aufgenommen, sie hat ihn auch als sie erfuhr, dass er bei der AfD anheuert, nicht sofort rausgeschmissen. Und sie ruft ihm darüber hinaus auch noch Lob und warme Worte hinterher. Das lässt sich alles lückenlos nachlesen in den Schorndorfer Nachrichten. 

Womit wir beim eigentlichen Problem sind: Der Fall zeigt erneut und eindrucksvoll, dass es für einige in der Schorndorfer CDU-Fraktion die von ihrer eigenen Partei so oft zitierte Brandmauer nach rechts/zur AfD nicht gibt. Das beginnt beim überaus freundschaftlichen Umgang mit den Mitgliedern der AfD-Fraktion, geht weiter, in dem sich CDU-Fraktionsmitglieder schützend vor die AfD werfen, wenn diese demokratisch kritisiert wird – und endet damit, dass die moralische Empörung dort längst nur noch eine Richtung kennt: links.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Fliegende Farbbeutel oder zerkratzte Autos sind ein absolutes NoGo. Und beides wird völlig zurecht kritisiert. Wo aber blieb die Empörung der CDU darüber …

  • … dass eine Partei im Schorndorfer Gemeinderat sitzt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als rechtsextrem eingestuft ist?
  • … als sich bei Demos der AfD (oder mit Unterstützung der AfD) rechtsextreme Schläger und Reichsbürger in  unserer Stadt tummelten?
  • … als AfD-Stadträte offen zu nicht genehmigten Anti-Corona-Demos (Montagsspaziergängen) in der Stadt aufgerufen haben?

Hier gab es nur ... Schweigen.

Man hat sich viel zu sehr daran gewöhnt, wer da im Gemeinderat mitten unter uns sitzt. Es wird von zu vielen zu oft geschwiegen. Und Teile der CDU-Fraktion haben einen großen Anteil daran, dass diese rechtsradikale Partei in unserer Stadt fast schon salonfähig scheint.

Nicht mit uns! Wir werden niemals schweigen. Und dass wir in all den hetzerischen Postings und Kommentaren von AfD-Stadtrat Lars Haise das Hauptziel sind, macht uns nichts aus. Im Gegenteil. Es macht uns stolz und spornt uns an, weil es zeigt, dass unser politischer Kompass funktioniert. 

 
 

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