Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.07.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
SPD Baden-Württemberg startet landesweite Kampagne gegen Stillstand der grün-schwarzen Landesregierung
Die SPD Baden-Württemberg hat letzte Woche den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.
„Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend.“
Unter dem Motto „Schluss mit…“ bringt die Kampagne die zentralen politischen Forderungen der SPD auf den Punkt: „Schluss mit abgehängt“, „Schluss mit mangelhaft“, „Schluss mit Wucher“ – unmissverständliche Botschaften, die zeigen: Die bestehenden Probleme dürfen nicht länger ignoriert werden.
Im Zentrum der Kampagne steht SPD-Landeschef Andreas Stoch, der am 5. Juli auf dem SPD-Listenparteitag offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden soll. Stoch soll das Land wieder zum Guten „drehen“, wie es in der Kampagne heißt. SPD-Generalsekretär Sascha Binder unterstreicht: „Mit Andreas Stoch hat die SPD einen Spitzenkandidaten, der spitze ist. Einer, der als ehemaliger Landesminister den Kabinettstisch in Stuttgart nicht nur aus dem Fernsehen kennt. Er weiß, wie aus Ideen auch konkrete Maßnahmen werden. Für ihn ist Baden-Württemberg weder letzte Chance noch Sprungbrett – sondern Heimat.“
Auf der Kampagnenplattform andreas-dreht-das.de liefert die SPD konkrete Vorschläge, wie sie das Land wieder nach vorne bringt:
- Wirtschaft: Mit einer Transformationsmilliarde will die SPD den klimagerechten Umbau der Wirtschaft sowie mehr Innovationen vorantreiben. Eine Weiterqualifizierungsoffensive soll Arbeitsplätze nachhaltig sichern, und durch den Ausbau der Energieinfrastruktur wird flächendeckend günstige, regenerative Energie bereitgestellt.
- Bildung: Die SPD verspricht eine Unterrichtsgarantie – ermöglicht durch mehr Lehrkräfte, Unterstützungspersonal und IT-Fachkräfte. Investitionen in die Modernisierung von Schulen, der Ausbau gebührenfreier Kita-Plätze sowie mehr Ganztagsangebote sollen gleiche Chancen für alle Kinder schaffen.
- Wohnen: Die SPD plant eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, eine Ausweitung der Mietpreisbremse und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum. Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben, sollen durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer entlastet werden – gezielt dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht wird.
21.11.2022 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
SPD-Kritik am Verkehrsminister: „Herrmann scheinen die Belange behinderter Fahrgäste nicht sonderlich wichtig z
Scharfe Kritik äußert die Rems-Murr-SPD an Landesverkehrsminister Winfried Herrmann. Grund sind Pläne von Go Ahead, das in den kommenden Jahren nur eingeschränkt barrierefreie Fahrzeuge auf seinen Zuglinien einsetzen möchte.
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Allerorten werden die innovativen Kräfte in Wirtschaft, Technik, Politik und Gesellschaft beschworen – aber Technologieskandale und scheiternde Großprojekte erwecken den Eindruck: Es geht nicht voran in Deutschland. Was Innovation wirklich bedeutet und wie man die Kräfte des barrierefreien Denkens nutzen kann, zeigt Wolf Lotter, Gründungsmitglied und ständiger Autor des Wirtschaftsmagazins »brand eins« in seinem neuen Buch.
Ernst Ulrich von Qeizsäcker, Anders Wijkman u.a. (2018): Wir sind dran. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt. Club of Rome: Der große Bericht.
Bis 1990 gab es den Kalten Krieg. Aber als der Kommunismus weg war, ist das Kapital arrogant geworden und hat in allen Ländern der Welt die Deregulierung durchgekämpft. Und eine Zeit lang hat man auch geglaubt, das ist gut für alle. Aber das stimmt überhaupt nicht. Es ist erstens schlecht für die Natur, zweitens sehr schlecht für die künftigen Generationen und drittens ist es auch für den normalen Alltag schlecht, zum Beispiel Finanzkrisen, die auch durch Deregulierung ausgelöst worden sind. Wir müssen also die Arroganz des Kapitals wieder in die Schranken weisen und das heißt Regulierung auf internationaler und nationaler Ebene." Ernst Ulrich von Weizsächer
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15 Länder, 16 Kinder, 5 Kontinente, 1 Stimme - Ein Film der Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann (nach einer Idee von Walter Sittler) über die Zukunft unseres Planeten, die unsere Kinder einmal mitgestalten werden - ein Appell an uns alle: NICHT OHNE UNS! (Filmprojekt und interaktive Plattform für - nicht nur für - Kinder).
Pierre Rabhi (2018): Manifest für Mensch und Erde. Für einen Aufstand des Gewissens.
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