06.11.2012 in Presseecho von SPD Rems-Murr

SPD nominiert Alexander Bauer

Waiblinger Kreiszeitung v. 29.10.2012

Von unserem Redaktionsmitglied
Martin Winterling
Fellbach/Waiblingen.
Mehr als drei Jahrzehnte haben sich
die Sozialdemokraten im Wahlkreis
Waiblingen keine Gedanken über den
Kandidaten machen müssen: Hermann
Scheer war seit 1976 gesetzt. Am Freitagabend
hat die SPD den Scheer-Nachfolger
nominiert: Alexander Bauer,
44, aus Schwaikheim will in den Bundestag.
Es wird schwer für ihn werden.
Das Votum der 76 Genossinnen und Genossen
bei der Wahlkreiskonferenz in der
Schwabenlandhalle in Fellbach war eindeutig:
70 stimmten für Alexander Bauer.
Erstmals durften alle SPD-Mitglieder und
nicht nur Delegierte den Kandidaten für die
Bundestagswahlen im September 2013
wählen. Die Aussichten für den Kriminalhauptkommissar,
einen guten Platz auf der
Landesliste zu ergattern, werden dadurch
nicht besser. Zumal die SPD beim Parteitag
im März 2013 in Heilbronn die Plätze auf
der Liste im Reißverschlussverfahren vergibt
und abwechselnd ein Mann und eine
Frau zum Zuge kommt. 2009 schickte Baden-
Württemberg 18 Abgeordnete mit
SPD-Parteibuch nach Berlin.
Bauer steht zum Wort, „auch wenn
der Wind von vorne bläst“
Dass er nach Berlin will, daran ließ Bauer,
seit 2006 SPD-Mitglied, keine Zweifel. Warum
man gerade ihn wählen solle? „Weil
hier einer steht, der mit seinem Herz und senem
Verstand die Dinge anpackt und beim
Namen nennt. Der zu seinem Wort steht,
auch wenn der Wind von vorne bläst.“ In
seiner Vorstellungsrede hakte er Punkt für
Punkt seine Positionen ab und scheute sich nicht, auch klar Stellung zu beziehen bei
Themen, die in der Steinbrück-SPD noch
keineswegs Konsens sind. „Die Rente als
auch die Pension sind für mich ein zentraler
Prüfstein der sozialen Gerechtigkeit“, sagte
Bauer. Gerechtigkeit würde bei diesem
Thema besonders sensibel wahrgenommen
und gerade die SPD werde an einer gerechten
Rente besonders gemessen. Hier die
Glaubwürdigkeit zu verlieren, hieße für die
SPD, Wahlen nicht gewinnen zu können.
„Eine steuerfinanzierte Solidarrente sollte
dafür sorgen, dass alle würdevoll dem Alter
entgegensehen können.“
Bauer machte ein Fragezeichen hinter die
These, dass die demografische Entwicklung
der Hauptfeind der gesetzlichen Rente darstellt,
und will die Rente mit 67 auf den
Prüfstand stellen. Die Alterung der Gesellschaft
möge ein wichtiges Kriterium sein, aber sei nicht das einzige. „Der gesetzlichen
Rente setzen diverse und eine Vielzahl von
prekären Arbeitsverhältnissen zu“, sagte
Bauer. Daraus und aus schlechten Löhnen
ergeben sich stark verminderte Einnahmen
in den Sozialkassen: „Um Altersarmut verhindern
zu können, sollte als Erstes Erwerbsarmut
bekämpft werden“, sagte Bauer
und forderte Mindestlöhne. Das Rentenniveau
dürfe nicht unter 50 Prozent des bisherigen
Einkommens absinken, stellte Bauer
unter Applaus fest. Ein dickes Fragezeichen
machte er hinter die private Altersversorgung,
an der sich vor allem private Versicherungsunternehmen
eine goldene Nase
verdienten. Gerade der Zusammenbruch
der Finanzmärkte habe gezeigt, dass die gesetzliche
Rente krisensicherer ist.
Bei den Arbeitsmarktreformen unter
Kanzler Gerhard Schröder habe die SPD übernehmen. Bei allen Fehlern hätten die
Sozialdemokraten auch gezeigt, dass sie
sich nicht vor Entscheidungen drücken.
„Ganz anders als die aktuelle Bundesregierung,
die alle Peinlichkeiten und Wendemanöver
kann, aber keine Entscheidungen
treffen.“ Dass Deutschland in Europa derzeit
wirtschaftlich verhältnismäßig gut dastehe,
hätten aber vor allem die Arbeitsnehmer
teuer erkaufen müssen. „Nicht die Arbeitgeber
und die Vermögenden haben Opfer
bringen müssen“, sagte Bauer. Deshalb
stünden sie heute noch viel mehr in der Verantwortung.
„Man muss sie an ihre soziale Verantwortung
erinnern!“ Gute Löhne und Gehälter,
aber auch ein gesetzlicher Mindestlohn
schaffen Binnennachfrage und füllen die
Auftragsbücher. „Wer den ganzen Tag arbeitet,
muss damit seine Familie versorgen
können“, betonte Bauer: „Wir wollen keine
moderne Sklaverei, auch keine Wiedereinführung
der Tagelöhnerei.“ Deshalb müssten
Werksverträge und Leiharbeit zurückgedrängt
werden. „Daher stärkt die Betriebsräte
und Gewerkschaften!“, sagte
Bauer. „Nur in der Solidarität haben wir
Erfolg.“ Die Beschäftigten müssen wieder
lernen, dass es ein Irrweg ist, allein stärker
sein zu wollen.
Als Kriminalbeamten liegt Bauer die Innen-
und Sicherheitspolitik am Herzen.
Trotz der Pannen bei der Aufklärung der
Mordserie des NSU differenziert Bauer
zwischen Kripo und Verfassungsschutz. Er
wolle nicht, dass die Kriminalpolizei in einem
Atemzug mit den Geheimdiensten genannt
werde. Auch in Zukunft müssten Polizei
und Verfassungsschutz getrennt bleiben.
„Eine gigantische zentrale Behörde,
Verfassungsschutz und Polizei letztendlich
zusammen, wäre für mich keine Lösung,
sondern ein unbeherrschbarer Apparat.“
In seinem Schlusswort ging der Kreisvorsitzende
Jürgen Hestler ganz kurz auf den
aktuellen Knatsch infolge von Stuttgart 21
ein. Austrittsforderungen, wie sie nach der
OB-Schlappe in der Stuttgarter SPD gegen
Peter Conradi erhoben wurden, seien „nicht
der Stil der SPD hier“, meinte Hestler. Und
darauf sei er stolz. Und mit einem Seitenhieb
watschte er en passant den Koalitionspartner
im Land, die Grünen, ab. Die SPD
sei nun die einzig wirklich linke Partei im
Land, „nachdem die Grünen in die bügerliche
Mitte abgewandert sind“.

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08.05.2012 in Presseecho von SPD Rems-Murr

Kreis-SPD will Partei-Jubiläum groß feiern

Jürgen Hestler führt Rems-Murr-Sozialdemokraten weiter an – Lob für Erik Flügge aus Backnang für sein Currywurst-Plakat

Im kommenden Jahr wird die SPD 150 Jahre alt. Da werden die Sozialdemokraten im Kreis mächtig mitfeiern. Das kündigte Jürgen Hestler beim Kreisparteitag am Freitagabend an. Mit überwältigender Mehrheit wurde Hestler im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Großes Lob erhielt der ehemalige Vorsitzende der Backnanger Jusos, Erik Flügge, für sein umstrittenes Currywurst-Plakat.

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