01.08.2025 in Kommunalpolitik von SPD Rems-Murr
Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis
SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
Kreisverband Rems-Murr, Sprecher*In Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang
Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis
29.07.2025
Wie gut ist die Patientenversorgung im Rems-Murr-Kreis? Was sollte angegangen werden? Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am letzten Samstag im Rahmen eines Rundes Tisches über das Thema informiert und ausgetauscht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum war zugegen und der Arzt und SPD-Kreisrat Klaus-Dieter Völzke hat den Input gegeben.
Was wünschen wir uns zum Geburtstag? Vor allem Gesundheit. Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Selbstverständlich ist ein jeder / eine jede für seine / ihre eigene Gesundheit verantwortlich. Trotzdem kann man krank werden und ist auf ein leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen. Die Politik ist zusammen mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung verantwortlich für eine gute Patientenversorgung.
1. Die Rems-Murr-Kliniken gewährleisten eine qualitativ hochwertige Versorgung. Die Bürger*Innen müssen in den seltensten Fällen in ein Krankenhaus außerhalb des
Kreises.
2. Einen Kinderarzt bzw. -ärztin zu bekommen ist fast unmöglich. Nicht jeder/ jede findet einen Hausarzt oder +ärztin. Einen Termin bei einem Facharzt bzw. -ärztin (Kardiologe, Augenarzt, Hautarzt usw.) oder Psychotherapeut*In zeitnah zu bekommen, ist zum Verzweifeln. Unsere Forderung: Die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen muss zeitnah aktualisiert werden. Viele Hausarztpraxen stehen vor der Nachfolgefrage. Es fehlen Ärzte und Ärztinnen. Die Attraktivität des Arztberufes, speziell in der Primärversorgung, muss gesteigert werden. Die Anzahl der bestehenden Medizinstudienplätze muss überprüft und nach oben korrigiert werden. Telemedizin und Verlagerung von Aufgaben auf medizinisches Personal sind Ansätze, werden jedoch angesichts der demographischen Entwicklung nicht ausreichen.
3. Krankheit wartet nicht. Es stellt sich daher die Frage, wie die Patient*Innen zukünftig versorgt werden nach dem Schließen der zwei Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang. Im Rems-Murr-Kreis gibt es zwei Notaufnahmen und eine Bereitschaftspraxis. Unser Statement: Das ist unzureichend. Abhilfe ist dringend. Eine Möglichkeit könnten die vom Landkreis entwickelten Gesundheitspunkte sein. Gesundheitspunkt bedeutet Medizinisches Versorgungszentrum ( MVZ).
4. Im Gesundheitswesen sind alle staatlichen Ebenen involviert. Die Kommunen können Anreize für Arztpraxen geben. Der Kreis ist u.a. für den Betrieb der Kliniken verantwortlich und trägt somit den immer größer werdenden Abmangel. Das Land ist u.a. für die Bedarfsplanung von leistungsfähigen Kliniken zuständig. Und der Bund ist u.a. zuständig für die Höhe der Beiträge für die Sozialkassen. Unsere Meinung: In den letzten Jahren wurde die Verantwortung hin und her geschoben und es passierte nicht viel. Es muss dringend etwas passieren, ansonsten verschlechtert sich die Patientenversorgung weiter und die Finanzierungslücke wird sich weiter vergrößern. Die Bürger*Innen erwarten mit Recht von den demokratischen Parteien, dass sie in der Lage sind, sich über ein zukunftsfestes Gesundheitssystem zu verständigen. Es muss / wird Einschränkungen geben. Denn fast niemand will einen hohen Krankenkassenbeitrag zahlen. Aber fast alle möchten – im Fall des Falles - eine höchstqualitative medizinische Versorgung haben.
Klaus-Dieter Völzke und Andreas Herfurth, 28.7.2025
11.07.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
SPD geht mit 69 Kandidierenden in die Landtagswahl 2026 – Simone Kirschbaum auf Platz 8
Fellbach / Rems-Murr-Kreis – Die SPD Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstag bei ihrer Landesvertreter:innenversammlung in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Angeführt wird diese vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch. Die Südwest-SPD geht nach der im April 2022 beschlossenen Reform des Landtagswahlrechts im kommenden Jahr erstmals mit einer alternierenden Listenaufstellung in den Landtagswahlkampf, gemäß Partei-Statut wird damit die gleichmäßige Verteilung der Abgeordnetenplätze auf Frauen und Männer gewährleistet. Insgesamt wurden 69 starke Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Parteitag bestätigt.
Ein starkes Zeichen setzte die Partei auch für den Rems-Murr-Kreis: Die Backnanger Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum wurde trotz Gegenkandidatin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Landesliste gewählt – ein aussichtsreicher Platz für den Wiedereinzug in den Landtag.
„Ich danke herzlich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde“, sagte Simone Kirschbaum nach der Wahl. „Für die kommenden Jahre ist mir wichtig, dass wir die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum entschlossen gestalten, für gute Bildung von Anfang an sorgen und die sozialen Berufe stärken. Baden-Württemberg soll ein Land sein, das zusammenhält – ökologisch, sozial und gerecht.“
Bettina Süßmilch, Stadträtin aus Waiblingen, und Peter Hutzel, Stadtrat und Konrektor aus Schorndorf, treten beide erstmals für ein Landtagsmandat an und wurden auf den Plätzen 56 und 65 bestätigt. „Wir sind sehr motiviert und bringen beide viel Erfahrung zu landespolitischen Themen mit: Bettina Süßmilchs Fachkompetenz als Sozialwissenschaftlerin zu den Themen Inklusion und Kommunalpolitik sowie meine langjährige Expertise in der Bildungspolitik und aus der schulischen Praxis werden wichtige Impulse setzen.“ so Hutzel. „Wir starten mit neuen Ansätzen und klaren Vorstellungen,“ bestätigt Süßmilch.
Der SPD-Kreisvorsitzende Pierre Orthen zeigte sich zuversichtlich: „Die große Zustimmung für Simone Kirschbaum freut uns sehr und bestätigt ihre engagierte Arbeit im Landtag. Gemeinsam mit Peter Hutzel und Bettina Süßmilch startet ein hier ein praxiserfahrenes und hochkompetentes Team für die tatsächlichen Herausforderungen bei uns im Kreis. Wir werden einen engagierten und zielgerichteten Wahlkampf im Rems-Murr-Kreis führen.“
Die SPD setzt mit ihrem Programm auf bezahlbaren Wohnraum, starke Bildung, den Ausbau des ÖPNV sowie Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit.
Termine
08.09.2026, 19:00 Uhr Wie gestalten wir unsere Städte klimaresilient? Online-Veranstaltung
Teilnahme Online-Veranstaltung
13.09.2026, 11:00 Uhr Sommerfest - OV Berglen
15.09.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung OV Waiblingen
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