01.07.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
SPD Baden-Württemberg startet landesweite Kampagne gegen Stillstand der grün-schwarzen Landesregierung
Die SPD Baden-Württemberg hat letzte Woche den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.
„Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend.“
Unter dem Motto „Schluss mit…“ bringt die Kampagne die zentralen politischen Forderungen der SPD auf den Punkt: „Schluss mit abgehängt“, „Schluss mit mangelhaft“, „Schluss mit Wucher“ – unmissverständliche Botschaften, die zeigen: Die bestehenden Probleme dürfen nicht länger ignoriert werden.
Im Zentrum der Kampagne steht SPD-Landeschef Andreas Stoch, der am 5. Juli auf dem SPD-Listenparteitag offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden soll. Stoch soll das Land wieder zum Guten „drehen“, wie es in der Kampagne heißt. SPD-Generalsekretär Sascha Binder unterstreicht: „Mit Andreas Stoch hat die SPD einen Spitzenkandidaten, der spitze ist. Einer, der als ehemaliger Landesminister den Kabinettstisch in Stuttgart nicht nur aus dem Fernsehen kennt. Er weiß, wie aus Ideen auch konkrete Maßnahmen werden. Für ihn ist Baden-Württemberg weder letzte Chance noch Sprungbrett – sondern Heimat.“
Auf der Kampagnenplattform andreas-dreht-das.de liefert die SPD konkrete Vorschläge, wie sie das Land wieder nach vorne bringt:
Wirtschaft:
Mit einer Transformationsmilliarde will die SPD den klimagerechten Umbau der Wirtschaft sowie mehr Innovationen vorantreiben. Eine Weiterqualifizierungsoffensive soll Arbeitsplätze nachhaltig sichern, und durch den Ausbau der Energieinfrastruktur wird flächendeckend günstige, regenerative Energie bereitgestellt.
Bildung:
Die SPD verspricht eine Unterrichtsgarantie – ermöglicht durch mehr Lehrkräfte, Unterstützungspersonal und IT-Fachkräfte. Investitionen in die Modernisierung von Schulen, der Ausbau gebührenfreier Kita-Plätze sowie mehr Ganztagsangebote sollen gleiche Chancen für alle Kinder schaffen.
Wohnen:
Die SPD plant eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, eine Ausweitung der Mietpreisbremse und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum. Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben, sollen durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer entlastet werden – gezielt dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht wird.
14.06.2025 in Fraktion von SPD Schorndorf
Antrag zur finanziellen Nachbesserung der Monetarisierung bei Ganztagsschulen
Am 05.06.2025 wurden vom Gemeinderat, in zweiter Lesung, die Spielräume der Bildungslandschaft der Grundschulen in Schorndorf eingeschränkt. Folgende Punkte wurden aufgelöst:
- Die Kernzeit vor dem Unterricht (7.00 Uhr bis Unterrichtsbeginn)
- Die Betreuung nach dem Unterricht bis 17.00 Uhr
- Jegliche andere Form einer Ganztagsschule außerhalb des § 4a (Schlosswallschule, Haubersbronn, …)
Positive Aspekte der städtischen Vorlage:
- Alle GTS sind gleich aufgestellt und haben vergleichbare finanzielle Mittel
- Das Angebot von Unterrichtbeginn bis 14.30 Uhr / 15.30 Uhr (je nach Ganztagsmodel) ist kostenlos.
Allerdings sehen wir als Fraktion der SPD folgende Probleme:
- Wegfall einer erforderlichen Betreuung VOR dem Unterricht (Vereinbarkeit Familie-und-Beruf).
- Eingrenzung der Betreuung von früher 10 Stunden pro Tag auf jetzt 7 oder 8 Stunden pro Tag (Vereinbarkeit Familie-und-Beruf).
- Die Umsetzung des schulischen Ganztags muss pädagogisch wertvoll sein, da viele Kinder auf begrenztem Raum leben und lernen. Die Ressourcen des Landes reichen hier nicht aus.
- Keinen Spielraum für teurere, aber wichtige externe Kooperationspartner.
Aus diesem Grund stellten wir den Antrag, dass die Stadt Schorndorf der GTS eine überschaubare finanzielle Unterstützung gibt:
Termine
08.09.2026, 19:00 Uhr Wie gestalten wir unsere Städte klimaresilient? Online-Veranstaltung
Teilnahme Online-Veranstaltung
13.09.2026, 11:00 Uhr Sommerfest - OV Berglen
15.09.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung OV Waiblingen
Alle Termine
MandatsträgerInnen der Region
Für Sie im Kreistag: SPD Rems Murr
Mitglied im Landtag: Simone Kirschbaum
SPD in der Region
Backnang - Beilstein - Marbach - Oberes Murrtal - Oberstenfeld - Weissacher Tal - Winnenden
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