08.04.2026 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der Fraktion SPD und Aspacher Demokraten zum Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Aspach

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Welte-Hauff,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die Haushaltslage war noch nie rosig in Aspach, was man auch aus früheren Haushalten und Haushaltsreden entnehmen kann. Dennoch hat es die Gemeinde immer wieder geschafft einige Vorhaben erfolgreich abzuschließen.

So konnte z.B. trotz hohem Aufwand das Lehrschwimmbecken in der Conrad-Weiser-Schule erhalten werden. Es wird für Schwimmkurse, bei denen unsere Vorschulkinder und Schülerinnen und Schüler das Schwimmen lernen, genutzt. Auch unsere örtlichen Vereine und andere Vereine aus der Umgebung nutzen nach wie vor das Becken für ihre Kursangebote.

Für die Bürgerinnen und Bürger steht eine gut sortierte Bücherei zur Verfügung, die ein vielfältiges Angebot an Medien und Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Inzwischen platzt sie aus allen Nähten, doch ist eine dringend benötigte Erweiterung aus finanziellen Gründen im Moment
noch nicht möglich.
 

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01.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Rems-Murr

Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen

SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik  (SGK)
Kreisverband Rems-Murr

Sprecher*In  Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang

Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen 

30.10.2025

Wer kennt den Bedarf vor Ort am besten? Wir Kommunen! Was brauchen wir, um unsere Aufgaben zu erfüllen? Ausreichende Finanzmittel.

Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 25.10.25, im Rahmen eines Runden Tisches intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Kommunen auseinandergesetzt. Die Haushaltsplanberatungen für 2026 stehen bevor – und nahezu alle Kommunen kämpfen um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte. Ist das zukunftsfähig?

Um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten, muss der Cashflow des Ergebnishaushalts mindestens ausgeglichen sein. Das bedeutet: Zwar werden die Abschreibungen nicht erwirtschaftet, aber es dürfen keine Kredite zur Deckung laufender Ausgaben aufgenommen werden.

Derzeit weisen viele Kommunen einen deutlich negativen Cashflow auf. Die Folgen: Steuer- und Gebührenerhöhungen werden diskutiert, Kürzungen oder Streichungen freiwilliger Leistungen drohen, offene Stellen werden nicht nachbesetzt, Personalabbau steht im Raum. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen werden zurückgefahren, dringend erforderliche Ersatz- und Sanierungsinvestitionen werden verschoben. Dieser Zustand ist untragbar und auf Dauer nicht haltbar.

Wir fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Aus unserer Sicht sind folgende Punkte zentral:

1.    Wer bestellt, muss bezahlen:
Dieser Grundsatz wird seit Jahren missachtet. Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Kinderbetreuung. Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab drei Jahren zugesagt – gesellschaftspolitisch richtig, aber die finanziellen Folgen tragen die Kommunen. Ein ähnliches Szenario droht ab 2026 mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der Bund muss nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten vollständig übernehmen.

2.    Mischfinanzierung und Zuschüsse auf den Prüfstand:
Beispiel Krankenhausbau: Bund und Länder sind für Planung und Struktur zuständig – warum müssen Landkreise sich an der Finanzierung beteiligen?

3.    Vergaberecht modernisieren:
Private Investoren realisieren Projekte oft günstiger als die öffentliche Hand. Ein Grund: Das Vergaberecht ist zu starr. Wir brauchen mehr Flexibilität und Verhandlungsspielraum.

4.    Kommunen als Basis der Demokratie sehen und daher die kommunale Selbstverwaltung sicher stellen
Die Kommunen sind nicht nur die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens, sondern verkörpern auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Sie stehen den Menschen vor Ort am nächsten und verfügen über die notwendige Kompetenz, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Lösungen zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ein zentrales Element unserer Demokratie: Sie ermöglicht es den Kommunen, eigenverantwortlich über ihre Angelegenheiten zu entscheiden und lokale Herausforderungen flexibel zu bewältigen.

Ohne finanziell handlungsfähige Kommunen gerät dieses Fundament ins Wanken. Nur wenn die Kommunen ausreichend ausgestattet sind, können sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und die demokratische Teilhabe vor Ort sichern.

Wir wissen, dass Bund und Länder vor großen finanziellen Herausforderungen stehen – etwa in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Aber: Ohne ausreichend finanzierte Kommunen ist unser Gemeinwesen gefährdet. Unsere Forderungen werden nur dann zum Tragen kommen, wenn Bund und Länder endlich ihre eigenen Reformaufgaben angehen und dann die Möglichkeit haben, den Kommunen  die  Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.

Tim Schopf  und Andreas Herfurth

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