01.08.2025 in Kommunalpolitik von SPD Rems-Murr

Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis

SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Kreisverband Rems-Murr, Sprecher*In Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang

Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis

29.07.2025

Wie gut ist die Patientenversorgung im Rems-Murr-Kreis? Was sollte angegangen werden? Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am letzten Samstag im Rahmen eines Rundes Tisches über das Thema informiert und ausgetauscht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum war zugegen und der Arzt und SPD-Kreisrat Klaus-Dieter Völzke hat den Input gegeben.

 
Was wünschen wir uns zum Geburtstag? Vor allem Gesundheit. Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Selbstverständlich ist ein jeder / eine jede für seine / ihre eigene Gesundheit verantwortlich. Trotzdem kann man krank werden und ist auf ein leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen. Die Politik ist zusammen mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung verantwortlich für eine gute Patientenversorgung.

1. Die Rems-Murr-Kliniken gewährleisten eine qualitativ hochwertige Versorgung. Die Bürger*Innen müssen in den seltensten Fällen in ein Krankenhaus außerhalb des
Kreises.

2. Einen Kinderarzt bzw. -ärztin zu bekommen ist fast unmöglich. Nicht jeder/ jede findet einen Hausarzt oder +ärztin. Einen Termin bei einem Facharzt bzw. -ärztin (Kardiologe, Augenarzt, Hautarzt usw.) oder Psychotherapeut*In zeitnah zu bekommen, ist zum Verzweifeln. Unsere Forderung: Die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen muss zeitnah aktualisiert werden. Viele Hausarztpraxen stehen vor der Nachfolgefrage. Es fehlen Ärzte und Ärztinnen. Die Attraktivität des Arztberufes, speziell in der Primärversorgung, muss gesteigert werden. Die Anzahl der bestehenden Medizinstudienplätze muss überprüft und nach oben korrigiert werden. Telemedizin und Verlagerung von Aufgaben auf medizinisches Personal sind Ansätze, werden jedoch angesichts der demographischen Entwicklung nicht ausreichen.

3.  Krankheit wartet nicht. Es stellt sich daher die Frage, wie die Patient*Innen zukünftig versorgt werden nach dem Schließen der zwei Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang. Im Rems-Murr-Kreis gibt es zwei Notaufnahmen und eine Bereitschaftspraxis. Unser Statement: Das ist unzureichend. Abhilfe ist dringend. Eine Möglichkeit könnten die vom Landkreis entwickelten Gesundheitspunkte sein. Gesundheitspunkt bedeutet Medizinisches Versorgungszentrum ( MVZ).

4.  Im Gesundheitswesen sind alle staatlichen Ebenen involviert. Die Kommunen können Anreize für Arztpraxen geben. Der Kreis ist u.a. für den Betrieb der Kliniken verantwortlich und trägt somit den immer größer werdenden Abmangel. Das Land ist u.a. für die Bedarfsplanung von leistungsfähigen Kliniken zuständig. Und der Bund ist u.a. zuständig für die Höhe der Beiträge für die Sozialkassen. Unsere Meinung: In den letzten Jahren wurde die Verantwortung hin und her geschoben und es passierte nicht viel. Es muss dringend etwas passieren, ansonsten verschlechtert sich die Patientenversorgung weiter und die  Finanzierungslücke wird sich weiter vergrößern. Die Bürger*Innen erwarten mit Recht von den demokratischen Parteien, dass sie in der Lage sind, sich über ein zukunftsfestes Gesundheitssystem zu verständigen. Es muss / wird Einschränkungen geben. Denn fast niemand will einen hohen Krankenkassenbeitrag zahlen. Aber fast alle möchten – im Fall des Falles - eine höchstqualitative medizinische Versorgung haben.

Klaus-Dieter Völzke und Andreas Herfurth, 28.7.2025

14.12.2022 in Kommunalpolitik von SPD Backnang

Haushaltsrede der SPD Backnang für 2023

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Erster Bürgermeister, liebe
Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Unsere Verwaltung hat dem Gemeinderat mit der mittelfristigen Finanzplanung
eine to-do-Liste präsentiert, die es in sich hat. Wir starten einen
städtebaulichen Entwicklungsboom, der Backnang nachhaltig verändern wird –
in einer Zeit, die unserer Gesellschaft einiges abverlangt. Ein Krieg, geografisch
weit weg, aber in seiner Konsequenz mitten unter uns, die Energiekrise und der
Inflationsschock, die viele Menschen in existenzielle Nöte bringen und das eben
immer noch nicht besiegte Virus sind sehr präsent. Und ein sehr reales
Gespenst, das uns nicht mehr viel Zeit läßt – auch wenn über die notwendigen
Handlungsschritte ausgiebig gestritten wird – ist der Klimawandel. Umso mehr
müssen wir verstärkt die eigenen Möglichkeiten nutzen, vor Ort etwas zu tun.
Innovative Mobilitätsstrukturen bleiben ein zentrales Anliegen, ebenso der
beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien - gerade auch bei den
städtischen Immobilien, oder vielleicht sogar die Förderung energiesparender
und klimaschonender Maßnahmen durch die Bürgerschaft. Mehr Grün im
Stadtgebiet, die Aufwertung der Murr als langgezogene
‚Entschleunigungszone‘, eine verbesserte Verkehrslenkung, kleine
Kommunikationsbereiche etc. sind ohne riesige Investitionen möglich. Eine
lebendige, aufenthaltsfreundliche, einladende, kommunikative und bunte
Innenstadt braucht neben Verwaltung und Gemeinderat genauso Handel,
Gewerbe und Gastronomie und natürlich unsere gesamte Bürgerschaft.
 

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