06.04.2025 in Fraktion von SPD Schorndorf

Positiver Populismus in einer Zeit großer Transformationen - Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hornikel,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Englert,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir bringen unseren ersten Doppelhaushalt in bewegten Zeiten ein. Vorab möchte ich einen herzlichen Dank an Herrn Englert, Herrn Wenzelburger und das gesamte Team der Kämmerei richten. Wir können uns nur im Ansatz vorstellen, wie viele interne Konsolidierungsrunden ihr bereits gedreht habt. Und trotzdem schreiben wir planerisch durchweg rote Zahlen. Wir gehen diesen geplanten Weg als SPD-Fraktion mit und unterstützen die Arbeit der Verwaltung mit positivem Populismus.
 
Zitat:
"Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise."
 
Klingt wie eine brandneue Rede aus Berlin? Nein, das ist kein aktuelles Zitat, sondern ein Ausschnitt aus der sogenannten Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1997 vor 28 Jahren.
 
Eine repräsentative Befragung der Universität Bonn aus 2023 zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen überzeugt sind, dass es der jungen Generation in Zukunft schlechter gehen wird. Viele dieser Sorgen sind gut begründet. Veränderungen bringen Unsicherheit, die Transformationen in vielen Bereichen beschleunigen sich gewaltig. Verliere ich meinen Arbeitsplatz wegen des technologischen Fortschrittes? Bekomme ich noch eine Rente, wenn die Bevölkerung immer älter wird? Und wer pflegt eigentlich mal meine Generation?
 
Dabei hat Deutschland heute Rekordbeschäftigung, eine niedrige Arbeitslosenquote, deutlich gestiegene Realeinkommen in fast allen Bevölkerungsgruppen und viele wettbewerbsfähige und innovative mittelständische Unternehmen.
Und ja, wir haben auch viele Herausforderungen in der Realität, insbesondere im Bundesland des Automobils.
Die Realität ist aber auch, dass wirtschaftliche Transformation bedeutet, dass manche Unternehmen aus dem Markt verschwinden oder stark schrumpfen werden, etwa Zulieferer in der Automobilbranche.
 
Die Sorgen und Ängste öffnen jedoch den Populisten Tür und Tor, die den Menschen versprechen, wir bräuchten uns ja gar nicht zu ändern, sondern könnten so weitermachen wie bisher. Der Klimawandel sei ja gar nicht von Menschen gemacht und nicht so dramatisch. Wir sollten mal besser auf Technologieoffenheit setzen und so lange wie möglich am Verbrennermotor festhalten. Mit Atomenergie, russischem Gas und Öl seien wir besser dran und hätten günstigere Stromkosten als durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir bräuchten keine Zuwanderung und auch die europäische Gemeinschaft nicht.
Dies aber wäre grundfalsch und gefährlich, weil es Deutschland genau in die Krise treibt, die es zu verhindern gilt. Die Opfer dieses Populismus und der rückwärtsgewandten Politik sind die künftigen Generationen. Hätten wir bei den Schorndorfer Stadtwerken den Ausbau erneuerbarer Energien nicht verschlafen, wären wir heute in einer ganz anderen Situation.
 
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch keine gute Idee, gebetsmühlenartig zu erzählen, wie eng die Handlungsspielräume in Schorndorf sind, wie schlecht es uns geht und was alles nicht gut läuft. Und damit möchte ich nicht zum Ausdruck bringen, dass wir die Herausforderungen ignorieren sollten. Ich möchte damit sagen, dass wir dringend einen positiven Populismus benötigen, der den Blick auf die vielen, vielen positiven Seiten unserer Stadt, unserer Gegenwart und unserer Zukunft lenkt. Wir vor Ort müssen die Themen lösen und dazu sollten wir den technologischen Fortschritt nutzen. Dazu müssen wir Stuttgart und Berlin deutlich sagen, welche Unterstützung wir dafür benötigen. Wie es auch die Verwaltungsspitze erfolgreich bei den Folgen des Starkregenereignisses kommuniziert hat.

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19.03.2025 in Fraktion von SPD Schorndorf

„Fokuskonzept Mobilität“

... ist der Titel für ein  Mobilitätskonzept für Schorndorf, mit dem für alle Verkehrsteilnehmer, zu Fußgehende, Fahrradfahrende, Autofahrende und der ÖPNV, die best mögliche Aufteilung des öffentlichen Raums der Zukunft überlegt und geplant werden soll. Letzte Woche wurden die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 1120 Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt, welche die Grundlage für das zu erstellende Verkehrskonzept ist. Zusätzlich wurde noch das Ergebnis einer offenen online Befragung mit 1284 Teilnehmenden berücksichtigt. Ein großer Teil der Menschen nutzt fast täglich den PKW, ähnlich viele gaben an, die Wege in der Stadt zu Fuß zurückzulegen. Mehr als die Hälfte nutzt das Fahrrad und nur knapp ein Viertel den Bus. Das Nutzungsverhalten zeigt auch, es ist noch viel Luft beim Radverkehr, wie auch beim ÖPNV. Bei verbesserter Taktzeit, speziell auch in den Randzeiten, und optimierter Preisstruktur für Einzelfahrten wären mehr Menschen bereit, die Busse häufiger zu nutzen. Bei einer besseren Radinfrastruktur würden mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren. In Schorndorf sind ca. 14% mehr PKWs angemeldet als im Durchschnitt vergleichbarer Städte. Dies macht sich natürlich auch auf unseren Straßen bemerkbar. Immer wieder ist Geduld bei denen gefragt, die mit dem PKW durch Schorndorf fahren wollen, da sich zu bestimmten Tageszeiten einfach immer Staus bilden. Obwohl Schorndorf ausreichend Parkplätze hat, sind 46% der Teilnehmenden nicht zufrieden.

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